Pressemitteilungen 2008

Pressemitteilungen Datum
 
Vorbildlicher Opferschutz in Baden-Württemberg - Goll: "Erlittenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen, aber wir wollen das Leid ein wenig lindern" 19.12.2008
"Wann immer ein Strafprozess die Justiz beschäftigt, die öffentliche Aufmerksamkeit gilt naturgemäß selten den Opfern der Tat.
 
Christian Klar nach 26 Jahren Haft zur Bewährung entlassen 19.12.2008
Der Strafegefangene Christian Klar wurde nach Verbüßung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren am Freitag (19. Dezember 2008) aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen.
 
25 Jahre Volkszählungsurteil - Goll: "Die Kernaussagen sind auch heute unvermindert aktuell" 15.12.2008
"Das Volkszählungsurteil war und ist zentraler Motor für die Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland und ein Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft der Informationsgesellschaft.
 
Länderübergreifendes Juristentreffen im Inzlinger Wasserschloss - Kinderschutz und Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen als Herausforderung für die Gesellschaft - Erfahrungsaustausch unter deutschen, französischen und Schweizer Juristen im Dreiländereck 05.12.2008
In Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat der Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Freitag (5. Dezember) über 40 Fachleute der französischen, schweizerischen und baden-württembergischen Justiz ins Inzlinger Wasserschloss zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr eingeladen.
 
Der Nachtbriefkasten hat ausgedient - Zivilprozess geht online 04.12.2008
Elektronischer Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg eröffnet
 
Psychotherapeutische Behandlung im Strafvollzug - 10-jähriges Bestehen der Behandlungsabteilung der Justizvollzugsanstalt Heimsheim 02.12.2008
Goll: "Eine erfolgreiche Therapie ist der beste Opferschutz"
 
50 Jahre Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Festakt und Empfang der Landesregierung mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg - Goll: "Solange es auch nur theoretisch denkbar ist, dass noch ein Täter unter uns ist, besteht die Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung" 01.12.2008
"Für einen modernen Rechtsstaat, in dem wir heute leben dürfen, ist gerade die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit.
 
50-jähriges Bestehen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - Festakt und Empfang der Landesregierung am 1. Dezember mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg 30.11.2008
Goll: "Die Aufgabe, nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären, ist unverändert aktuell"
 
Goll erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamtes zum Thema "Migranten in Baden-Württemberg": 26.11.2008
"Landesintegrationsplan setzt mit der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen die richtigen Schwerpunkte!"
 
Endlich Volljurist! - Neun von zehn Kandidaten im Zweiten Staatsexamen erfolgreich 20.11.2008
Goll und Diem: "Die Einstellungschancen sind derzeit gut"
 
Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug - Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf 18.11.2008
Goll: "Wir können Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören"
 
Triberger Symposium 2008 - Deals, Kronzeugen, Ankauf gestohlener Daten - eine neue Dimension des Handels mit der Gerechtigkeit? - Goll: "Der Deal gehört ins Gesetz; die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sollten wir bei Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Fällen der organisierten Kriminalität andenken" 14.11.2008
"Die Formen der Kriminalität in den bedeutenden Deliktsfeldern des Terrorismus, der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert.
 
VGH Mannheim feiert 50. Geburtstag - Goll: "Das Recht hat seine Heimat in Mannheim gefunden" 13.11.2008
"Der Verwaltungsgerichtshof ist eine Institution in diesem Land.
 
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz 12.11.2008
Goll: "Die Justiz kennt keine Konjunkturprobleme - umso wichtiger ist die Einbeziehung Ehrenamtlicher in die Arbeit der Justiz "
 
Sozialtherapie im Vollzug - Neue Forensische Ambulanz Baden eingeweiht 11.11.2008
Goll: "Wir wollen die Menschen bestmöglich vor Sexual- und Gewaltstraftätern schützen"
 
Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich Goll: "Keine Ehe ohne Standesamt" 07.11.2008
Der Bundesrat forderte heute (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.
 
Strafverfolgungsstatistik 2007 27.10.2008
Goll: "Die große Zahl der Menschen ist gesetzestreu"
 
Erst das Standesamt, dann die religiöse Trauung - Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrats erfolgreich 22.10.2008
Goll: "Betroffene Frauen wären recht- und schutzlos, Zwangsehen Tür und Tor geöffnet"
 
30 Jahre Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg - Gründung als Reaktion auf die Selbstmorde der RAF-Terroristen in der JVA Stuttgart-Stammheim 22.10.2008
Goll: "Es beruhigt zu wissen, dass es diese Spezialeinheit gibt"
 
Tag des Ehrenamts für Ehrenamtliche in den Bereichen Bewährungshilfe, Strafvollzug und Straffälligenhilfe 18.10.2008
Justizminister Goll dankt Ehrenamtlichen für vorbildliches Engagement in der Justiz
 
Landesarbeitskreis Integration (LAKI) beschließt Thesen zum Thema "Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich" 13.10.2008
Goll: "Gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund gibt es nur durch aktive Zusammenarbeit mit den Eltern!"
 
Schöffenwahl 2008 abgeschlossen - rund 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen in Baden-Württemberg 10.10.2008
Justizminister Goll gratuliert Schöffenverband zum Gründungsjubiläum: "Schöffen gewährleisten Bürgernähe im Strafprozess"
 
Neues Forderungsmanagement für die Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Landtag beschließt Gesetz zum Datenschutz 01.10.2008
Goll und Stächele: "Geldforderungen der Justiz werden künftig durch die Einschaltung privater Inkasso-Partner intensiver beigetrieben"
 
Fünf Jahre "Projekt Chance" - Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug außerhalb von Gefängnismauern - Goll: "Unser Konzept hat sich bewährt" 12.09.2008
"Wir wissen, dass es junge Straftäter gibt, die erst im Gefängnis endgültig auf die schiefe Bahn geraten.
 
Ministerrat beschließt Integrationsplan Baden-Württemberg - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Gelungene Integration bedarf effektiver und konstruktiver Zusammenarbeit aller - Integration eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Landes im globalen Wettbewerb 09.09.2008
"Baden-Württemberg ist unter den Flächenländern das Land mit dem größten Zuwanderungsanteil.
 
Rechtsauschuss des Bundesrats hat getagt - Verbot organisierter Sterbehilfe, Abschaffung des VW-Gesetzes, Antidiskriminierungsgesetz II auf Tagesordnung 03.09.2008
Goll: "Manche Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen"
 
Neue Maßnahmen und Initiativen vorgestellt - Goll: "Aufklärung, Information und Prävention sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der `Ehre´ und Zwangsheirat" 08.08.2008
"Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden.
 
Gesetzeslücke verhindert Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Straftätern - Goll: "Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Bund muss endlich handeln, bevor etwas passiert" 07.08.2008
"Der Bund muss endlich die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schließen", forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, nachdem eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut gesetzgeberischen Handlungsbedarf belege.
 
Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot 30.07.2008
Pfister und Goll: "Mit der 'Spanischen Lösung' werden wir sowohl dem Nichtraucherschutz als auch der Berufsfreiheit gerecht"
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Mosbach 29.07.2008
Goll: "Den Landgerichtsbezirk Mosbach zähle ich zu den Aushängeschildern der baden-württembergischen Justiz"
 
Ministerrat beschließt Strukturreform des Grundbuchwesens - Führung der Grundbuchämter wird künftig an elf Amtsgerichten konzentriert 22.07.2008
Goll: "Wir schaffen hoch leistungsfähige Einheiten"
 
Bahn frei für Bachelor-Studiengang "Unternehmensjurist" 17.07.2008
Goll: "Das Mannheimer Modell ist ein interessantes Angebot"
 
Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Baden-Württembergs Justizminister informiert über die Bedeutung des Urheberrechts - Goll: "Wer raubkopiert, bringt Künstler um ihren verdienten Lohn und sich selbst in rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten" 07.07.2008
"Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Raubkopien sind nichts anderes als Diebstahl an diesem Eigentum.
 
Landgericht und Staatsanwaltschaft Offenburg haben neue Chefs - Amtseinführung durch Justizminister Goll 07.07.2008
Roland Stumpp folgt Dr. Klaus-Wilhelm Kampmann an die Spitze des Landgerichts - Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft
 
Streiten ist Grundrecht! 03.07.2008
Gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, des baden-württembergischen Justizministeriums und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Zugang zum Recht in Brüssel
 
Baden-Württembergs Justizminister bringt Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher und organisierter Suizidhilfe auf den Weg 01.07.2008
Goll: "Wer aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden"
 
Neues Forderungsmanagement in der Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag 24.06.2008
Goll und Stächele: "Wer dem Staat Geld schuldet, muss künftig mit der Einschaltung privater Inkasso-Partner rechnen"
 
Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg 23.06.2008
Goll: "Der Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue Akzente setzen"
 
Elternkongress des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Backnang: "Bildungschancen gemeinsam schaffen!" - Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt des Kongresses 21.06.2008
Goll: "Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!"
 
Amtswechsel an Karlsruher Gerichten - Alexander Riedel folgt Rolf Baschang an die Spitze des Landgerichts - Jörg Müller ist neuer Präsident des Amtsgerichts - Steindorfner: "Die Justiz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt" 18.06.2008
Das Land- und das Amtsgericht Karlsruhe erleben an ihrer Spitze einen Wach- und Generationswechsel: Der bisherige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, wurde vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Mittwoch (18. Juni) in Karlsruhe als neuer Landgerichtspräsident ins Amt eingeführt.
 
400 Jahre Prinzenbau Stuttgart 16.06.2008
Justizminister Goll und Regierungspräsident Schmalzl präsentieren neue Publikation in der Reihe "Kulturdenkmale in Baden-Württemberg"
 
"Kein Netz verfügbar!" - Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Landtag gibt grünes Licht für Gesetzentwurf des Justizministers 05.06.2008
Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung"
 
Erster freiberuflicher Notar im badischen Rechtsgebiet ernannt - Dr. Colin Becker ist ab 1. Juni Nurnotar in Bruchsal - Goll: "Das ist ein besonderer Tag für das Notariatswesen in Baden-Württemberg" 29.05.2008
Baden kann seinen ersten freien Notar begrüßen.
 
Ministerrat gibt grünes Licht für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Kultusstaatssekretär Georg Wacker: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken 27.05.2008
"Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Mit einem Anteil von 42 Prozent an der Gesamtbevölkerung gibt es nirgendwo in Deutschland so viele ehrenamtlich Aktive wie in Baden-Württemberg.
 
Elf Absolventen mit Traumnote "gut" im Zweiten juristischen Staatsexamen erfolgreich - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen Ekkehart Schäfer luden zur Examensfeier 26.05.2008
367 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Frühjahr 2008 die Zweite juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg bestanden.
 
Kabinettsausschuss Integration verständigt sich auf Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg - öffentliche Anhörung am 23. Juni 2008 20.05.2008
Unter dem Motto "Integration gemeinsam schaffen" soll die Integrationspolitik fortentwickelt werden - Schwerpunkte bilden die Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung
 
Harald Heydlauf ist neuer Präsident des Amtgerichts Heilbronn 05.05.2008
Goll: "Ein Präsident mit Schwung und Elan"
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung 05.05.2008
Abschlussveranstaltung am Mittwoch (7. Mai) in Freiburg
 
Justiz trauert um Heinz Droßel - "Gerechter unter den Völkern" 02.05.2008
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident des Sozialgerichts Freiburg Winfried Stephan: "Wir verlieren eine große Persönlichkeit und einen herausragenden Juristen"
 
Baden-Württemberg will Gläubiger nicht länger im Dunkeln tappen lassen - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative 29.04.2008
Goll: "Wir verbessern die Effizienz der Zwangsvollstreckung"
 
Ministerrat beschließt Justizakademie in Schwetzingen 29.04.2008
Goll: "Durch die Bündelung der justiziellen Fortbildung erwarten wir finanzielle Synergieeffekte"
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justiz-ministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patien-tenverfügung - Weitere öffentliche Veranstaltung am Mittwoch in Konstanz 21.04.2008
Die Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung stößt auf große Resonanz. Eine weitere Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, besteht am Mittwoch, den 23. April 2008, um 17.00 Uhr im Landgericht Konstanz, Gerichtsgasse 15.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltung in Ellwangen 17.04.2008
Nach der großen Resonanz, die gestern die erste Veranstaltung der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung in Stuttgart hervorgerufen hat, besteht die nächste Gelegenheit zur Information aus erster Hand am kommenden Montag, den 21. April 2008, um 17.00 Uhr im Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6.
 
Tagung des Integrationsbeauftragten mit den Generalkonsuln und Konsuln in Baden-Württemberg 16.04.2008
Goll: Eine gute Kooperation ist unerlässlich für eine gelungene Integration - deutsche Sprache ist Voraussetzung für den Erfolg
 
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - wer hilft mir, wenn? - Öffentliche Informationsveranstaltungen in Stuttgart, Ellwangen, Konstanz und Freiburg 14.04.2008
Goll: "Eine Mühe, die sich lohnt!"
 
Sozialtherapie im Vollzug - Neue Abteilung für Gewaltstraftäter in der JVA Heilbronn eröffnet 11.04.2008
Goll: "Eine sinnvolle Ergänzung unseres sozialtherapeutischen Gesamtkonzepts"
 
Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg 09.04.2008
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Der Neubau ist ein richtungweisender Baustein des Haftplatzentwicklungsprogramms der Landesregierung und eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit"
 
Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen - Neuer Straftatbestand gegen Geschäftemacherei mit dem Tod! - Bayern und Baden-Württemberg legen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung vor 08.04.2008
Justizminister Merk und Goll: "Der Tod ist kein Wirtschaftsgut!"
 
Einsatz von Handystörsendern im Vollzug rückt näher - Ministerrat beschließt nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag 08.04.2008
Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung"
 
Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart - Bernd Stefan Kuntze folgt auf Dr. Jutta Semler 07.04.2008
Goll: Wir haben für die bisherige Idealbesetzung einen würdigen Nachfolger gefunden"
 
Bessere Hilfe für Scheidungskinder - Landeskongress "Projekt Elternkonsens" (Cochemer Praxis) am 9. April 2008 in Stuttgart 04.04.2008
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: "Zum Wohle des Kindes wollen wir Eltern dabei helfen, eine einvernehmliche Umgangs- und Sorgerechtslösung zu finden"
 
Standortentscheidung gefallen - Konzentration der Grundbuchämter auf elf Amtsgerichte 02.04.2008
Goll: "Es war uns wichtig, auch strukturschwächere Regionen zu berücksichtigen"
 
Feierliche Übergabe des Erweiterungsbaus für das Amtsgericht Pforzheim - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Die neue Unterbringung wird der Bedeutung eines Amtsgerichts wieder gerecht" 31.03.2008
Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Durch den Erweiterungsbau hat die Justiz in Pforzheim hervorragende Arbeitsbedingungen"
 
47 junge Vollzugsanwärter in Landesdienst übernommen 28.03.2008
Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Vollzugsbedienstete leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit"
 
Zinslose Darlehen ermöglichen Haftentlassenen schuldenfreien Neuanfang - Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" bewilligte im vergangenen Jahr 84 Darlehen über insgesamt 360.000 Euro 24.03.2008
Goll: "Mit den Darlehen lässt sich die Rückfallgefahr verringern"
 
Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall unter neuer Leitung: Hans-Hartwig Dickemann folgt Uwe Marchewski nach 18.03.2008
Goll: "Mit Marchewski verliert der Vollzug eine Institution"
 
Vorstoß gegen Berufskläger in aktienrechtlichen Verfahren - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative Baden-Württembergs 14.03.2008
Goll: "Berufskläger sind von Anfang an nicht auf ihr Recht sondern nur auf Geld aus!"
 
Neben dem Bund sollen auch die Länder an der Wahl der Europarichter und Generalanwälte beteiligt werden 13.03.2008
Justizminister Goll begrüßt Gesetzentwurf des Bundestages
 
Vier neue Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg 13.03.2008
Goll: "Ein Qualitätsbeweis für das Land"
 
Baden-Württemberg betritt Neuland bei Forderungsmanagement - Justiz setzt bei Schuldenbeitreibung künftig auf private Inkasso-Unternehmen 11.03.2008
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Der Staat kann und will nicht länger auf Forderungen gegen säumige Schuldner verzichten und setzt deshalb auf die Mithilfe privater Partner"
 
Schöffenwahl 2008 - Gemeinden nehmen Bewerbungen entgegen 29.02.2008
Goll: "Das Schöffenamt ist eines der spannendsten Ehrenämter"
 
Goll trifft Kassimis 26.02.2008
Griechischer Vize-Außenminister zu Besuch in Stuttgart
 
Amtswechsel beim Landgericht Baden-Baden 25.02.2008
Hans-Joachim Doderer folgt als Präsident Dr. Jost Jung nach
 
Wenn einer eine Reise tut... - Justizminister Goll diskutiert mit Reiseunternehmern und Verbraucherschutzverbänden über den Verbraucherschutz im Reiserecht 20.02.2008
Goll: "Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist elementar, doch Vorsicht: Zuviel des Guten kann schnell teuer werden!"
 
Justizministerium und KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG unterzeichnen Dienstleistungsvertrag 18.02.2008
Teilprivatisierter Betrieb der neuen JVA Offenburg startet Mitte 2009
 
Notariatsreform in Baden-Württemberg auf gutem Weg 15.02.2008
Justizminister Goll im Bundesrat mit Gesetzesantrag zur Änderung der Bundesnotarordnung erfolgreich
 
Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat erneut vor geplanter Speicherung von Fluggastdaten 15.02.2008
Goll: "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen
 
Härtefalleingaben für geduldete Ausländer im Jahr 2007 stark rückläufig 13.02.2008
Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt.
 
Justiz schöpft bei Kriminellen Vermögen ab - Geld fließt an Geschädigte und Land 11.02.2008
Goll: "Kein Profit für Straftäter - der Weiße-Kragen-Täter muss wissen, dass er nie das Geld behält, sondern allenfalls seine schmutzige Weste"
 
Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat vor EU-Rahmenbeschluss über die Speicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen 30.01.2008
Goll: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gerät ins Wanken"
 
Bundeswärmegesetz erfordert Änderungen beim Mietrecht - Kosten für Umstellung auf erneuerbare Energien sollen umlagefähig werden 29.01.2008
Goll und Pfister: "Klimaschutz geht alle an!"
 
Erstmals Frau an der Spitze des Landgerichts Ravensburg - Goll: "Cornelia Horz ist ein Glücksfall für das Landgericht" 28.01.2008
Cornelia Horz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg.
 
Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Heilbronn - Wolfgang Görlich folgt als neuer Präsident auf Gerhard Harriehausen 16.01.2008
Wolfgang Görlich ist neuer Präsident des Landgerichts Heilbronn.
 
Kickoff der Neuorganisation von "Schwitzen statt Sitzen" - Das "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg" vermittelt flächendeckend gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Haft 09.01.2008
Goll: "Durch das Projekt 'Schwitzen statt Sitzen' sparen wir eine Vollzugsanstalt mit 535 Haftplätzen"
 
Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2008: Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt - Erstmals seit 35 Jahren keine neuen Schulden 08.01.2008
Wirtschaft fördern und Arbeit sichern - Weitere Investitionen, um Baden-Württemberg an der Spitze zu halten

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