Pressemitteilungen 2006

Pressemitteilungen Datum
 
Betriebspraktikum für Arbeitsrichter in Baden-Württemberg - Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Es ist wichtig, dass Arbeitsrichter eigene Erfahrungen in den Unternehmen sammeln" - Seltene Einigkeit zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaft 20.12.2006
Ab dem kommenden Jahr können Arbeitsrichter in Baden-Württemberg in einem sechsmonatigen Betriebspraktikum betriebliche Erfahrungen sammeln, die für ihre spätere richterliche Tätigkeit von Nutzen sein können. "Gerade in einem Rechtsgebiet wie dem Arbeitsrecht scheint es besonders wichtig, dass die Richter eigene Erfahrungen in den Unternehmen sammeln. Jeder Arbeitsrichter, der die Abläufe in einem Unternehmen in der Praxis selbst kennen gelernt hat, wird danach viel besser in der Lage sein, entsprechende Vorgänge in einem Rechtsstreit angemessen zu beurteilen und zu würdigen. Dies gilt sowohl für den Bereich der Unternehmensleitung und Personalabteilung, als auch für den Bereich des Betriebsrats", sagte Ministerialdirektor Michael Steindorfner als Vertreter von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Übereinkunft zwischen Justizministerium, Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. (LV Ba-Wü) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) - Bezirk Baden-Württemberg.
 
Trittbrettfahrer schnell gebremst - Justizminister Goll dankt Justiz für konsequente Arbeit: "Rasche Anklagen und Urteile tragen zur Abschreckung bei" 19.12.2006
Im Zuge der Androhung eines Amoklaufs am Nikolaustag wurden bereits mehrere Trittbrettfahrer in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit rechtskräftig verurteilt. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dankte der Justiz für ihre konsequente Arbeit: "Die zügige Aburteilung kann dazu beitragen, weitere Nachahmungstäter abzuschrecken. Wenn sich unter den Tätern herumspricht, dass die Strafe auf dem Fuß folgt, besinnt sich der eine oder andere vielleicht eines besseren. Vom Trittbrett kann man leicht herunter fallen!", betonte Goll und erinnerte daran, dass ein Nachahmungstäter noch am selben Tag verurteilt wurde, an dem er überhaupt erst ermittelt worden war.
 
Erstmals Frau an der Spitze einer Männer-Haftanstalt in Baden-Württemberg - Regina Grimm neue Leiterin der JVA Stuttgart - Langjähriger Anstaltsleiter Maximilian Schumacher von Justizminister Goll in Ruhestand verabschiedet 11.12.2006
Mit Regina Grimm wurde heute von Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) die erste weibliche Leiterin einer Männer-Haftanstalt in Baden-Württemberg in ihr Amt eingeführt. Sie ist in der JVA Stuttgart die neue Chefin von rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und verantwortlich für rund 880 Gefangene. Zugleich verabschiedete der Minister den bisherigen langjährigen Anstaltsleiter Maximilian Schumacher in den gesetzlichen Ruhestand. Schumacher war über 15 Jahre lang Chef des im Stuttgarter Stadtteil "Stammheim" gelegenen Gefängnisses. Goll sprach Schumacher Dank und Anerkennung für sein langjähriges Wirken aus: "Mit Ihnen scheidet einer der erfahrensten und fachkundigsten Führungskräfte des baden-württembergischen Justizvollzugs aus dem aktiven Dienst. In hervorragender Weise haben Sie die zentralen Aufgaben des Strafvollzugs, die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft und den Schutz der Allgemeinheit, bewältigt und dabei die Menschlichkeit nie vergessen", so Goll.
 
Mobile Kinderbanden sind ein Problem - Goll: "Den Verfolgungsdruck auf die Hintermänner erhöhen"- Kontaktpflege zwischen deutschen, französischen und Schweizer Juristen beim Drei-Länder-Treffen im Inzlinger Wasserschloss 08.12.2006
Auf Einladung des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) trafen sich heute im Dreiländereck im Inzlinger Wasserschloss über 40 Justizfachleute aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, um ihre Erfahrungen im grenzüber-schreitenden Rechtsverkehr auszutauschen. Zwei Problemfelder standen dabei im Mittelpunkt der Tagung: So genannte "mobile Kinderbanden" und der "grenzüberschreitende Vollzug der Untersuchungshaft in Europa".
 
Integration als elementarer Bestandteil der Politik der Landesregierung - Goll: "Wir machen Integrationspolitik aus einen Guss. Bildung ist die Nagelprobe für eine gelungene Integration" 07.12.2006
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), bezeichnete es heute im Landtag als "abenteuerlich", wenn behauptet werde, dass in Baden-Württemberg keine Integrationspolitik stattfinde. "Das ist abwegig", sagte Goll und wies darauf hin, dass die Landesregierung die Integration von Zuwanderern und ihren Familien in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung stetig vorantreibe. Das Land gebe in diesem Jahr über 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen aus, teilte Goll mit.
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe auf freien Träger übergegangen - Generalvertrag mit Neustart gGmbH unterzeichnet - Goll: "Zentrales Ziel ist die nachhaltige Sicherung der Qualität" 06.12.2006
Die bundesweit erste Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger ist perfekt. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und der Geschäftsführer der Neustart gGmbH, Magister (FH) Wolfgang Hermann, unterzeichneten heute im Justizministerium in Stuttgart den Generalvertrag. Damit ist Neustart zum 1. Januar 2007 flächendeckend in ganz Baden-Württemberg für die Erfüllung der Aufgaben der Bewährung und Gerichthilfe verantwortlich. Die Aufsicht verbleibt beim Justizministerium.
 
Fotoausstellung "Richter, Roben und Gerichte" eröffnet - Goll: "Das ist fantastische Fotokunst" 04.12.2006
In den Fluren des Justizministeriums am Schillerplatz in Stuttgart eröffnete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute die Fotoausstellung "Richter, Roben und Gerichte" der Karlsruher Fotografin Claudia Nehm und ihres Kollegen Joe Rißmann. Goll zeigte sich beeindruckt von den großformatigen, farbenfrohen und lebendigen Portraits der Präsidentinnen und Präsidenten sowie Dienstvorstände von in Karlsruhe ansässigen Justizbehörden auf Bundes- und Landesebene an ihren jeweiligen Wirkungsstätten: "Das ist fantastische Fotokunst. Ich bin froh, die Werke noch bis Ende Januar 2007 in unserem Haus Tag für Tag bewundern zu dürfen" so der Minister.
 
Baggerbiss für die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg - Goll: "Das ist für den baden-württembergischen Justizvollzug ein ganz besonderer Tag" 01.12.2006
Beim ersten Baggerbiss für die neue Justizvollzugsanstalt in Offenburg sprach Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute an der Baustelle in Offenburg von einem "ganz besonderen Tag". Ein Bauvorhaben dieser Größenordnung und Bedeutung für den baden-württembergischen Justizvollzug werde nicht jeden Tag auf den Weg gebracht. "Die neue Anstalt stellt einen Meilenstein im Rahmen der Neuordnung des Justizvollzugs dar", sagte Goll.
 
Triberger Symposium 2006 - Wie viel Staat braucht das Land? - Goll: " So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Wir müssen einer ´All-inclusive-Mentalität´ entgegen wirken" 24.11.2006
Für den baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist klar, dass es nur so viel Staat wie nötig geben sollte. Entsprechend sei im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Baden-Württemberg vereinbart worden, dass das Land keinen Staat wolle, der immer mehr Aufgaben an sich ziehe, sondern einen Staat, der sich auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentriere. "In einer eigens gebildeten Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt überprüfen wir vorbehaltlos alle Ausgabenposten und stellen uns einer konsequenten Aufgabenkritik", sagte Goll auf dem 27. Triberger Symposium im Schwarzwald.
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird in freie Trägerschaft überführt - NEUSTART gGmbH hat zuschlagreifes Angebot vorgelegt - Justizminister Goll vom Kabinett beauftragt, den Zuschlag für die flächendeckende Übertragung zu erteilen 21.11.2006
Gestern Abend hat das Kabinett in Stuttgart Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) beauftragt, nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen der Neustart gGmbH den Zuschlag für die flächendeckende Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg zu erteilen. Neustart ist seit 1. Januar 2005 in den Bezirken Stuttgart und Tübingen mit dem Pilotprojekt befasst und hat nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot vorgelegt, auf dessen Grundlage der Zuschlag erteilt werden soll.
 
Wechsel an der Spitze der größten badischen Staatsanwaltschaft - Dr. Horst Kühner als langjähriger Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim in Ruhestand verabschiedet - Justizminister Goll führt Alexander Frenzel ins Amt ein 20.11.2006
Der langjährige Chef der Staatsanwaltschaft Mannheim, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Horst Kühner, wurde heute von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedet. Als Nachfolger Kühners an der Spitze der größten badischen Staatsanwaltschaft führte Goll in Mannheim den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Freiburg, Leitenden Oberstaatsanwalt Alexander Frenzel, in sein Amt ein.
 
"Kabinettsausschuss Integration" im Land eingesetzt - Integrationsplan angekündigt - Goll: "Deutschförderung, Elternbeteiligung und bessere Schul- und Ausbildungserfolge stehen im Mittelpunkt meiner Integrationspolitik" 14.11.2006
Der Ministerrat hat heute einen "Kabinettsausschuss Integration" unter Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eingesetzt. Zugleich wurde der Aufgabenbereich des Integrationsbeauftragten erweitert. So ist Goll künftig für die gesamte Koordinierung der Integrationspolitik des Landes zuständig und hat den Vorsitz im Landesarbeitskreis Integration (LAKI) inne. Darüber hinaus ist der Integrationsbeauftragte nun für alle Menschen im Land mit Migrationshintergrund zuständig, unabhängig davon, ob sie einen ausländischen Pass haben.
 
Justizminister Goll ehrt die Examensbesten - 11 Absolventen der Zweiten juristischen Staatsprüfung Herbst 2006 mit der seltenen Note "gut" erfolgreich 13.11.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ehrte heute in Stuttgart im Beisein des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Frank E.R. Diem, und der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Cornelia Horz, die besten Absolventen der "Zweiten juristischen Staatsprüfung Herbst 2006" für ihre "bemerkenswerten" Examensleistungen.
 
Opferschutz vor Täterschutz - Justizminister würdigt Arbeit des Weißen Rings - Goll: "Das Opfer darf nicht im gesellschaftlichen Abseits stehen" 10.11.2006
Bei der Eröffnung einer Wanderausstellung des Weißen Rings im Karlsruher Amtsgericht lenkte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute das Augenmerk auf die Schwächsten in der Gesellschaft, auf die "Opfer". Goll würdigte die vorbildliche Arbeit des Weißen Rings auf dem Gebiet des Opferschutzes. Neben der materiellen Unterstützung, die der Weiße Ring seit Jahrzehnten bedürftigen Opfern und ihren Familien gewähre, sei gerade auch der menschliche Beistand der ehrenamtlich Tätigen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. "Der Weiße Ring kümmert sich in einzigartiger Weise um die Opfer", sagte Goll.
 
"WM-Ticket-Affäre" - Stellungnahme des Justizministeriums zu Erklärungen des Landgerichts Karlsruhe von heute in Bezug auf ein Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG wegen Verdachts der Vorteilsgewährung 09.11.2006
Soweit in der Pressemeldung des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2006 behauptet wird, der Justizminister habe "Karten bei der EnBW für ein Bundesliga-Heimspiel des VfB Stuttgart in der EnBW-Loge im Gottlieb-Daimler-Stadion angefragt", ist dies sachlich unzutreffend und entspricht nicht den Tatsachen.
 
Staufer-Medaille für ehemaligen Präsidenten der Notarkammer Bas-Rhin - Engagement für die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt 30.10.2006
Dem ehemaligen Präsidenten der Notarkammer Bas-Rhin, Arsène Hitier, wurde im Rahmen des traditionellen Jahrestreffens der Notarkammern Bas-Rhin und Baden-Württemberg am Wochenende die Staufermedaille verliehen.
 
Sozialgerichte überlastet - Verfahrensflut nach Harz IV - Entlastung durch Zusammenlegung mit Verwaltungsgerichtsbarkeit - Goll: "Die SPD sperrt sich auf Kosten der sozial Schwachen" 26.10.2006
Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) forderte heute in Stuttgart die SPD auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Fachleute aus Justiz und Rechtspolitik hätten sich schon längst parteiübergreifend für diesen Vorschlag ausgesprochen. "Ich halte es für unverantwortlich, dass die SPD bis hin zur Parteispitze um Bundessozialminister Müntefering eine mit keinem sachlichen Argument zu rechtfertigende Verweigerungshaltung an den Tag legt, die ausschließlich dazu führt, dass die sozial Schwachen in unserem Land benachteiligt werden", erklärte Goll. Denn nur durch die Zusammenlegung sei es möglich, flexibel auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall zu reagieren und Richter dort einzusetzen, wo ihre Arbeit gerade am dringendsten gebraucht wird.
 
1. Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) - Integrationsbeauftragter Goll spricht sich für bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährige geduldete und integrierte Ausländer aus 23.10.2006
Im Vorfeld der im November in Nürnberg tagenden Innenministerkonferenz sprach sich heute in Stuttgart der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte Ausländer aus.
 
Anti-Terror-Datei - Baden-Württembergs Justizminister erreicht Änderung im Rechtsausschuss des Bundesrats - Goll: "Im Kampf gegen den Terror richtiges Augenmaß behalten" 19.10.2006
Der Rechtsausschuss des Bundesrats beschloss gestern auf Antrag des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) mit deutlicher Mehrheit die Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur geplanten Anti-Terror-Datei. Im Interesse eines möglichst weitgehenden Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung soll das Gesetz zielgenauer und enger umschrieben werden, als dies der Regierungsentwurf bislang vorsieht.
 
Bund der Strafvollzugsbediensteten feiert 50-jähriges Jubiläum - Goll: "Ich vertraue auf eine weiterhin konstruktive und fachkundige Zusammenarbeit" - Jugendstrafvollzugsgesetz, JVA Offenburg, Belegungsdruck und Lebensarbeitszeit - Justizminister gibt Überblick zu aktuellen Planungen im baden-württembergischen Justizvollzug 13.10.2006
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte heute dem Landesverband Baden-Württemberg des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zu seinem 50-jährigen Bestehen. Der größte Berufsverband im Justizvollzug habe sich gerade vor dem Hintergrund eines in Baden-Württemberg sehr schlanken Personalkörpers mit beachtlichem Erfolg für eine Verbesserung der Personalausstattung stark gemacht, sagte Goll auf der Jubiläumsfeier in Rottenburg.
 
Justizminister stellt Resozialisierungsprojekte des Baden-Württembergischen Strafvollzugs vor - Goll: "Es gilt, Rückfälligkeit bei jungen Straftätern zu vermeiden" 10.10.2006
Auf einer Informationsreise in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim stellte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute gemeinsam mit dem Anstaltsleiter Dr. Joachim Walter und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zwei Resozialisierungsprojekte des baden-württembergischen Strafvollzugs vor die deutschlandweit Vorbildcharakter haben. "Unser Ziel ist es, junge Strafgefangene nach ihrer Haftentlassung möglichst gut wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Das Projekt 'ISAB' und das 'Nachsorgeprojekt Chance' helfen dabei, dass die Jugendlichen nicht mehr rückfällig werden und keine weiteren Straftaten begehen", so Goll.
 
Neuordnung des Grundbuchwesens und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg - Justizministerium warnt vor unrealistischen Forderungen bei der zeitlichen Umsetzung - Goll: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht" 10.10.2006
Zu den Empfehlungen des Rechnungshofs, kommunale Grundbuchämter in Baden aufzulösen und in staatliche Grundbuchämter einzugliedern erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, er begrüße es, dass sich auch der Rechnungshof mit der Struktur der Grundbuchämter und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg intensiv beschäftige und Sparpotenzial erkannt habe. Zugleich warnte Goll vor unrealistischen Forderungen bei der Umsetzung der Reformen.
 
Kundenorientierung und Bürgerservice in der Justiz - Symposium des Justizministeriums in Schwetzingen - Steindorfner: "Diamanten verpackt man nicht in Zeitungspapier" 06.10.2006
Mit dem Ziel, Impulse und Anregungen für eine Justiz mit größter Bürgerfreundlichkeit zu setzen, hielten sich gestern und heute Vertreter aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft in den Räumen der Fachholschule in Schwetzingen den Spiegel vor. Auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums wagten die Experten und Praktiker auf dem Symposium zum Thema "Kundenorientierung und Bürgerservice in der Justiz" aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln eine (selbst)kritische Bestandsaufnahme.
 
Qualitätsmanagement im Strafvollzug - DEKRA zertifiziert Arbeitsbetriebe von acht Justizvollzugsanstalten nach DIN-Norm - Goll: "Der Nachweis, in zertifizierten Betrieben gearbeitet zu haben, kann für Gefangene nach der Haft sehr hilfreich sein" 05.10.2006
Im vergangenen Jahr erfolgte in der JVA Heimsheim die bundesweit erste Zertifizierung eines Arbeitsbetriebes im Vollzug nach DIN EN ISO 9001:2000. Nun wurde die Qualität der Arbeitsbetriebe acht weiterer Vollzugsanstalten Baden-Württembergs durch die DEKRA Intertek Certification GmbH im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens geprüft und für gut empfunden. "Das zeigt, dass sich die im Vollzug geleistete Arbeit der Gefangenen auch qualitativ sehen lassen kann. Es verdeutlicht auch die innovative Stellung des Vollzuglichen Arbeitswesens (VAW) innerhalb der öffentlichen Verwaltung", betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim bei der Übergabe der Zertifizierungsurkunden.
 
Landgericht Hechingen unter neuer Führung - Goll ernennt mit Reiner Frey jüngsten Landgerichtspräsidenten Baden-Württembergs 04.10.2006
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) führte heute in Hechingen den 46-jährigen Reiner Frey in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts Hechingen ein. Damit ist Frey jüngster Präsident eines Landgerichts in Baden-Württemberg. Er folgt Siegfried Mahler nach, der im Mai dieses Jahres zum Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart ernannt wurde. Frey war bislang Direktor des Amtsgerichts Reutlingen.
 
178. Laufbahnprüfung des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes in Baden-Württemberg abgeschlossen - 25 neue Vollzugsbedienstete übernommen 29.09.2006
25 Vollzugsschülerinnen und -schüler wurden nach erfolgreich abgeschlossenem zweijährigem Vorbereitungsdienst heute in der für Baden-Württemberg zentral zuständigen Justizvollzugsschule in Stuttgart-Stammheim vom für den Justizvollzug zuständigen Abteilungsleiter des Justizministeriums, Ministerialdirigent Ulrich Futter, zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis übernommen. Der Vorbereitungsdienst dauerte für die 9 Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes zwei Jahre, für die 16 Anwärter des Werkdienstes 18 Monate, aufgegliedert in eine theoretische und praktische Ausbildung.
 
Bundesverdienstkreuz für langjährigen Ellwanger Amtsgerichtsdirektor - Goll würdigt Renschlers Lebensleistung 28.09.2006
Anfang des Jahres trat der langjährige Direktor des Amtsgerichts Ellwangen, Joachim Renschler, in den Ruhestand. Heute überreichte ihm Baden-Württembergs Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart das Bundesverdienstkreuz.
 
Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe Thomas Weber folgt langjährigem Leiter Werner Kolb nach 27.09.2006
Nach über 37 Berufsjahren im baden-württembergischen Justizvollzug verabschiedete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Karlsruhe den langjährigen Anstaltsleiter, Regierungsdirektor Werner Kolb, in den gesetzlichen Ruhestand. Sein Nachfolger an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe ist Thomas Weber.
 
Baden-Württemberg für besseren Schutz der Pressefreiheit Bundesratsinitiative im Rechtsausschuss des Bundesrats Goll: "Die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr, aber wir wollen Lücken schließen" 26.09.2006
Medienvertretern soll nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung künftig ein besserer gesetzlicher Schutz vor strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen zukommen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich morgen (27. September) mit einer von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierten Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung. "Die Pressefreiheit ist zwar nicht konkret in Gefahr. Unser Gesetzentwurf hat aber das Ziel, vorhandene strafprozessuale Lücken beim Informantenschutz der Journalisten unter Wahrung der Belange einer effektiven Strafverfolgung zu schließen", sagte Goll.
 
Rechtsausschuss des Bundesrats befasst sich mit Reform des Mietrechts - Goll für ausgewogenes Wohnraummietrecht: "Vermietung muss wieder attraktiv werden!" 05.09.2006
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich morgen mit einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Durch das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung hat sich die Rechtsstellung der Vermieter in sachlich nicht gebotenem Umfang verschlechtert", erläuterte Goll seinen Vorstoß und warb bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern um Unterstützung. "Ich bin nicht länger bereit mit anzusehen, wie die Rechte der Vermieter weit hinter den Mieterrechten zurückstehen." Die Vermietung von Wohnraum müsse für den Vermieter wieder attraktiver werden, denn nur so werde es gelingen, den privaten Wohnungsbau zu stärken, so der Minister weiter.
 
Strafverfolgungsstatistik 2005 - 124.640 Personen in Strafverfahren rechtskräftig verurteilt. Auch Zahl der verurteilten Jugendlichen erstmals wieder leicht zurückgegangen. - Goll: "Unsere Jugend ist nicht böse" 30.08.2006
Von 146.426 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2005 zu verantworten hatten, wurden insgesamt 124.640 verurteilt (85,1 %). Nur 3.400 Angeklagte wurden freigesprochen (2,32%). In den übrigen Fällen erfolgte eine gerichtliche Einstellung des Verfahrens. "Erstmals seit dem Jahr 2001 können wir wieder einen insgesamten Rückgang der Aburteilungen verzeichnen. Erfreulicherweise ist nicht nur bei den Erwachsenen sondern auch bei den Jugendlichen und Heranwachsenden die Zahl der Verurteilungen erstmals wieder leicht zurückgegangen", gab Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart bekannt.
 
Goll: "Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf freien Träger sinnvoll und verfassungskonform" 30.08.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte mit Kopfschütteln auf den Vorwurf des rechtspolitischen Sprechers der GRÜNEN, der heute in Stuttgart in einer Pressekonferenz die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger anzweifelte.
 
Bildung im baden-württembergischen Justizvollzug 2005 - Goll:"Höchststand an staatlich anerkannten Bildungsabschlüssen erreicht" 24.08.2006
"Im baden-württembergischen Strafvollzug erfüllen wir auch die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts problemlos. 2005 haben wir mit 619 erfolgreichen Abschlüssen den Höchststand an staatlich anerkannten Bildungsabschlüssen er-reicht", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.
 
Creglingen mit Projekt Chance heute Ort des Tages beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" - Justizminister Goll gratuliert zur Auswahl aus 1.200 Teilnehmern 15.08.2006
Der Vorsitzende des Projekt Chance e.V., Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), gratulierte heute dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland e.V. (CJD) in Creglingen und der Stadt Creglingen zur Auswahl als einer von "365 Orten im Land der Ideen". Nicht ohne Stolz wies Goll dabei auf die Bedeutung des bundesweit einmaligen baden-württembergischen Projekts eines modernen Jugendstrafvollzugs hin. "Ohne das Jugendprojekt wäre es mit der Auswahl sicher schwieriger geworden", so der Minister.
 
Justizminister veröffentlicht Zwischenbericht zum "Projekt Chance" - Wissenschaftler bescheinigen positive Entwicklung - Goll: "Wir sind auf dem richtigen Weg" 28.07.2006
Vor rund drei Jahren startete im Herbst 2003 in Baden-Württemberg das von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) initiierte bundesweit einmalige "Projekt Chance" mit Einrichtungen eines modernen Jugendstrafvollzugs in Creglingen (Kloster Frauental) und in Leonberg (Seehaus). Dort erhalten ausgewählte Jugendstrafgefangene zwischen 14 und 18 Jahren außerhalb von Gefängnismauern eine spezielle, in einen strengen Tagesablauf eingebettete Erziehung, die sie auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorbereitet. "Im Projekt Chance reichen wir gestrauchelten Jugendlichen mit Schul- und Berufsausbildungsprojekten die Hand zum Ausstieg aus der Kriminalität. Gleichzeitig zeigen wir ihnen klare Regeln und Grenzen auf", betonte Goll.
 
Land plant Verbesserung der Rechte von Vermietern - Aktuelle Debatte im Landtag - Goll: "Die Vermietung muss im Interesse aller wieder interessant werden!" 26.07.2006
Die baden-württembergische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative das Wohnraummietrecht liberalisieren. Laut Studien fehlen allein in Baden-Württemberg derzeit nahezu 145.000 Wohnungen. Bis zum Jahr 2015 könnte der offene Bedarf auf 580.000 Wohnungen ansteigen. Hierfür wird auch das bestehende Mietrecht verantwortlich gemacht, das den Vermietern im Vergleich zu den Mietern zu wenig Rechte einräume. "Das Vermieten von Wohnraum muss wieder interessant werden", forderte der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute auf einer Landtagsdebatte in Stuttgart. Der Minister betonte, dass man sich mit der Gesetzesinitiative nicht einseitig auf die Seite der Vermieter stelle. "Manche übersehen einfach, dass ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen vor allem den Mietern zugute kommt. Denn mehr Wohnungen bedeuten sinkende Preise. Von diesen einfachen Gesetzen des Marktes profitieren auch die Mieter", so Goll.
 
Schöffentag 2006 22.07.2006
Goll erteilt Forderungen nach Abschaffung des Schöffenwesens eine Absage
 
Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts - Goll: "Vermieterrechte dürfen nicht länger hinter Mieterrechten zurückstehen" 18.07.2006
Unter Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht reformieren. Das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 soll so geändert werden, dass sich die Rechtstellung der Vermieter wieder verbessert. "Auch um den privaten Wohnungsbau zu stärken, dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Rechte der Vermieter so weit hinter den Mieterrechten zurückstehen", sagte Goll, dessen Gesetzesvorlage heute im Landeskabinett beschlossen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
 
Offener Dankesbrief von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, die durch ihren Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf der Fußball-Weltmeisterschaft auch im Bereich der Justiz beigetragen haben 17.07.2006
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fußball-Weltmeisterschaft liegt hinter uns. Es war ein rauschendes Fußballfest, bei dem viele Gäste aus aller Welt unser Land von seiner besten Seite kennen gelernt haben. Sie durften sich wirklich "zu Gast bei Freunden" fühlen. Das gilt ganz besonders auch für uns in Baden-Württemberg, wo sicher nicht umsonst besonders viele der teilnehmenden Mannschaften für die Dauer der WM ihr Quartier aufgeschlagen hatten.
 
Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg unter neuer Führung - Oberstaatsanwalt Inhofer folgt auf Oberstaatsanwalt Stolle 17.07.2006
Die Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg hat einen neuen Chef. Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer löst den in den gesetzlichen Ruhestand verabschiedeten bisherigen Leiter Oberstaatsanwalt a. D. Rolf Stolle an der Spitze der Ermittlungsbehörde ab. In Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll führte der Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, Inhofer heute in Lörrach in das neue Amt ein.
 
Neugestaltung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg - Bewerbungen von zwei freien Trägern eingegangen - Goll: "Den Zuschlag wollen wir im Herbst erteilen" 12.07.2006
Um den Zuschlag für die Aufgabenübertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg bewerben sich zwei freie Träger. Innerhalb der Ausschreibungsfrist sind im Justizministerium die Anträge der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH aus Freudenberg und der mit dem zweijährigen Pilotprojekt in den Gerichtsbezirken Tübingen und Stuttgart betrauten Neustart GmbH mit Geschäftssitz in Stuttgart eingegangen.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Letzte öffentliche Veranstaltung am 12. Juli in Heidelberg - Goll: "Jeder sollte sich rechtzeitig mit dem `Wer hilft mir, wenn...?´ auseinandersetzen" 11.07.2006
Nach der großen Resonanz der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung an den bisherigen Veranstaltungsorten Stuttgart, Baden-Baden und Rottweil, besteht nächste und letzte Gelegenheit zur Information aus erster Hand morgen, am 12. Juli 2006 um 17 Uhr im Landgericht Heidelberg, Kurfürstenanlage 21.
 
Patientenverfügung - ein Thema für jeden - Sterben(lassen) in Würde oder doch lieber lebensverlängernde Maßnahmen? Goll: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung" 10.07.2006
Auf einem von der baden-württembergischen Notarakademie in Kooperation mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte e.V. veranstalteten Symposium zur Patientenverfügung forderte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart eine gesetzliche Regelung, die den Patienten genauso wie den Ärzten und Juristen Klarheit und Rechtssicherheit bringe.
 
Staatsanwaltschaft Tübingen mit neuem Behördenleiter - Justizminister Goll führte Walter Vollmer ins Amt ein 05.07.2006
Von September 2000 bis Januar 2004 war Walter Vollmer bei der Staatsanwaltschaft Tübingen bereits Abteilungsleiter und stellvertretender Behördenleiter. Nun ist er der neue Chef der 22 Ermittlerinnen und Ermittler starken Strafverfolgungsbehörde. Gestern führte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) den Leitenden Oberstaatsanwalt in sein neues Amt ein. Vollmer folgt auf den Anfang März zum Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium berufenen Ministerialdirigenten Achim Brauneisen nach.
 
Ehrung für Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten - Goll überreicht Verdienstkreuz am Bande an den Heilbronner Ernst Steinbach 05.07.2006
Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Ernst Steinbach wurde heute in Heilbronn für seine Lebensleistung ausgezeichnet. Im Namen des Bundespräsidenten überreichte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dem gestern 60 Jahre alt gewordenen Vollzugsbeamten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
 
Landesregierung begrüßt endgültige Einigung zur Föderalismusreform - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Minister im Staatsministerium Willi Stächele: Land wird neue Gestaltungsrechte konsequent nutzen - Bürger sollen Verbesserungen rasch spüren 27.06.2006
"Die Länder sind dem Bund jetzt bis zur Schmerzgrenze entgegengekommen. Die neue Gemeinschaftsaufgabe 'Förderung von Vorhaben der Wissenschaft' widerspricht zwar dem Ziel der Entflechtung und klaren Zuordnung von politischen Verantwortlichkeiten. Die Länder werden die Föderalismusreform daran aber nicht scheitern lassen", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Minister Willi Stächele am Dienstag (27. Juni 2006) in Stuttgart im Hinblick auf die in der Koalitionsrunde am Sonntag (25. Juni 2006) erreichte abschließende Einigung zur Föderalismusreform.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltung am 22. Juni in Rottweil - Goll: "Jeder sollte sich rechtzeitig mit dem ´Wer hilft mir, wenn?´ auseinandersetzen" 20.06.2006
Nach der großen Ressonanz, die die bisherigen Veranstaltungen der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zuletzt in Stuttgart und Baden-Baden hervorgerufen haben, besteht nächste Gelegenheit zur Information aus erster Hand am kommenden Donnerstag, 22. Juni 2006, um 17.00 Uhr im Landgericht Rottweil, Königstraße 20.
 
Präsenz von Regierungsmitgliedern bei Sportveranstaltungen wird erwartet - Goll: "Daran ist grundsätzlich nichts anstößig oder gar strafbar" 09.06.2006
"Es wird erwartet, dass Regierungsmitglieder bei Sportveranstaltungen Präsenz zeigen. Deshalb erhalten sie von den Veranstaltern dazu auch Einladungen. Der Versuch, daraus ein grundsätzlich anstößiges oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten machen zu wollen, ist absurd", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart auf entsprechende Unterstellungen eines Abgeordneten der Opposition.
 
25 "freiberufliche" Notare für Baden - Goll: "Auswahlentscheidung ist getroffen" 08.06.2006
"Die Auswahlentscheidung für die im November vergangenen Jahres ausgeschriebenen 25 Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet ist getroffen", teilte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Auf die Stellen hätten sich mehr als 100 Interessenten aus dem gesamten Bundesgebiet beworben. Die 25 zusätzlichen "freiberuflichen" Notare sollen an 15 unterschiedlichen Amtssitzen in Baden bestellt werden. "Im Interesse einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen sollen die neuen Notare so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen können", erklärte der Minister.
 
Baden-Württemberg und Bayern mit gemeinsamem Jugendstrafvollzugsgesetz - In wesentlichen Grundzügen identische Entwürfe zeitgleich in Stuttgart und München vorgestellt - Goll: "Das Prinzip des Förderns und Forderns ist unsere tragende Säule" 07.06.2006
"Wir setzen in Stuttgart und München ein gemeinsames Signal: Es gibt keinen Wettlauf um das billigste Gefängnis. Vielmehr haben wir ein und dasselbe Ziel, nämlich einen effektiven, erzieherischen und sicheren Vollzug für junge Straftäter", betonten der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und seine bayerische Amtskollegin Dr. Beate Merk (CSU) heute zeitgleich in Stuttgart und München. Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beim Jugendstrafvollzug stellten die Minister ihren in wesentlichen Teilen aufeinander abgestimmten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes vor, der sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich erfüllt.
 
Jugendstrafvollzug - Goll begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und setzt auf Föderalismusreform: "Baden-Württemberg hat ein Jugendstrafvollzugsgesetz in der Schublade. Ich denke an die Dreiteilung des Strafvollzugs." 31.05.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug. "Ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass die bisherigen gesetzlichen Grundlagen unzureichend sind und wir ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz brauchen", sagte Goll heute in Stuttgart.
 
Baden-Württemberg stellt zum Antidiskriminierungsgesetz Änderungsanträge im Rechtsausschuss des Bundesrats - Goll: "So könnte Politik in Berlin aussehen, wenn die CDU dort einen anderen Partner hätte" 31.05.2006
"Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde", erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. Mit 11 Änderungsanträgen, die er heute für Baden-Württemberg im Rechtsausschuss des Bundesrats einbringen wird, wirbt der Minister dafür, sich Baden-Württemberg anzuschließen, um Ausuferungen im Gesetzesvorschlag der Berliner Koalition zu verhindern und doch noch Korrekturen herbeizuführen.
 
Teilprivatisierung im baden-württembergischen Justizvollzug - Vergabeverfahren für den Betrieb der JVA Offenburg hat begonnen - Europaweite Ausschreibung - Goll: "Das Einsparpotenzial liegt bei bis zu 15 Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht" 30.05.2006
"Das europaweite Ausschreibungsverfahren und damit der Wettbewerb um das beste Angebot für den geplanten teilprivatisierten Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg hat begonnen", teilte der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Die den Beginn des Vergabeverfahrens markierende Vergabebekanntmachung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft und im Bundesausschreibungsblatt veröffentlicht. Interessierte Bieter haben nun die Gelegenheit, sich bis Mitte Juli 2006 als Teilbetreiber der auf 500 Haftplätze ausgerichteten JVA Offenburg zu bewerben.
 
Bewährungs- und Gerichtshilfe in freier Trägerschaft - Baden-Württemberg will neue Wege gehen - Europaweite Ausschreibung veranlasst - Goll: "Unsere Erwartungen haben sich erfüllt. Nun planen wir die landesweite Übertragung der Aufgaben" 26.05.2006
"Zum 1. Januar 2007 wollen wir auf dem mit dem Pilotprojekt bereits eingeschlagenen Weg weiter gehen und die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe flächendeckend in ganz Baden-Württemberg auf einen freien Träger übertragen", teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit. Hierfür habe er die europaweite Ausschreibung veranlasst. Ziel dieser in Deutschland bislang einmaligen Maßnahme sei die Sicherung der guten Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe auch unter immer schwieriger werdenden Haushaltsbedingungen.
 
Reform der Prozesskostenhilfe beschlossen - Bundesrat folgt Initiative aus Baden-Württemberg - Goll: "Bundesweites Einsparpotential von jährlich 95 Millionen Euro zu erwarten" 19.05.2006
Die Prozesskostenhilfe soll nach dem Willen der Mehrheit der Länder reformiert werden. Der Bundesrat beschloss heute in Berlin eine entsprechende Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und Niedersachsens. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erwartet ein bundesweites Einsparpotential von jährlich etwa 95 Millionen Euro. Die Gesetzesinitiative wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.
 
Verliebt in Rom ? verheiratet in Europa - Goll: "Wir brauchen europaweit einheitliche und praktikable Regelungen im Ehe- und Familienrecht" 17.05.2006
"Im Familienrecht geht es für die betroffenen Personen um existentielle persönliche Fragen: Wer bekommt im Falle einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder, welche Unterhaltszahlungen müssen erbracht werden, sind getroffene Vereinbarungen, z.B. Eheverträge, wirksam? Hierfür brauchen wir einheitliche europäische Lösungen", betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP) heute in Stuttgart. "Wichtig ist aber, dass diese mit den nationalen Regelungen und mit bereits bestehenden oder beabsichtigten internationalen Abkommen vereinbar sein müssen. Insoweit halte ich noch viel Feinschliff für erforderlich", mahnte Goll.
 
Justizminister ehrt die Examensbesten - Acht Absolventen der Zweiten juristischen Staatsprüfung mit der seltenen Note "gut" erfolgreich 10.05.2006
Auf die vor wenigen Tagen in Baden-Württemberg zu Ende gegangene Zweite Juristische Staatsprüfung folgte heute im Justizministerium in Stuttgart die Ehrung der Examensbesten durch Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP). Erstmals in Baden-Württemberg lud der Minister die besten Absolventinnen und Absolventen zu einer Examensfeier ein.
 
Altes Antidiskriminierungsgesetz mit neuem Gewand - Goll: "Gleichbehandlungsgesetz ist Mogelpackung: Wo jetzt schwarz-rot draufsteht, ist immer noch rot-grün drin" 09.05.2006
Der baden-württembergische Justizminister und designierte stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) kündigte an, dass Baden-Württemberg im Bundesrat gegen das von der großen Koalition in Berlin geplante neue Gleichbehandlungsgesetz stimmen werde.
 
Staatsanwaltschaft Stuttgart unter neuer Führung - Siegfried Mahler ins Amt eingeführt - Dr. Johannes Häcker in Ruhestand verabschiedet. 04.05.2006
Neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist der bisherige Präsident des Landgerichts Hechingen, Siegfried Mahler. Der 54-jährige gebürtige Tübinger Volljurist folgt dem in den Ruhestand verabschiedeten langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Johannes Häcker nach.
 
Rechtsausschuss des Bundesrates berät über Gesetzesänderung bei Prozesskostenhilfe - Goll: "57 Millionen Euro pro Jahr sind zu viel" 02.05.2006
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich morgen mit einem Gesetzentwurf des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), der auf eine Reform der Prozesskostenhilfe zielt. "Die Aufwendungen der Länder für die Prozesskostenhilfe sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. In Baden-Württemberg wenden wir für diesen Bereich nach Abzug der Rückflüsse jedes Jahr rund 57 Millionen Euro auf. Auf Dauer können wir so nicht weiter machen, das ist einfach viel zu viel", erklärte der Minister den Hintergrund seines Reformvorschlages, den er in Kooperation mit seiner niedersächsischen Kollegin Heister-Neumann erarbeitet hat. "Wenn die Reform kommt, könnten wir auf der Basis der Schätzungen des Rechnungshofs schon bald mit jährlichen Einsparungen von 12,4 Millionen Euro rechnen", sagte Goll.
 
Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Mannheim: Romeo Schüssler neuer Leiter des "Café Landes" 26.04.2006
Romeo Schüssler ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Heute Vormittag wurde er im Auditorium des Landesmuseums für Technik und Arbeit durch den Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, in sein Amt eingeführt. Schüssler tritt die Nachfolge von Rudolf Winkler an, der die Justizvollzugsanstalt Mannheim mehr als 18 Jahre lang geleitet hatte, bevor er Ende Februar in den Ruhestand trat.
 
Landgericht Rottweil hat neuen Präsidenten - Goll ernennt Dr. Keihl als Nachfolger von Beyerle 24.04.2006
Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil ist Dr. Bernhard Keihl. Der 61-jährige Vater von drei Kindern war bislang als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart tätig. In seiner Rede anlässlich der Amtseinführung beschrieb Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) Keihl als Persönlichkeit mit herausragenden juristischen Kenntnissen und großer Entschlusskraft verbunden mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand. "Sie sind kein Jurist, der in dogmatischen Konstruktionen aufgeht, sondern ein Richter, der die ganzen Lebensverhältnisse im Auge behält, der an einer vernünftigen Ordnung interessiert und den Menschen zugewandt ist", sagte der Minister heute auf einer Feierstunde im Kloster Rottenmünster.
 
Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltung am 25. April in Baden-Baden - Goll: "Jeder sollte sich rechtzeitig mit dem 'Wer hilft mir, wenn?' auseinandersetzen" 21.04.2006
Nach der großen Resonanz, die die Auftaktveranstaltung der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn??" des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung vor rund 350 Zuhörern zuletzt in Stuttgart hervorgerufen hat, besteht nächste Gelegenheit zur Information aus erster Hand am kommenden Dienstag, 25. April 2006, um 17.00 Uhr im Landgericht Baden-Baden, Gutenbergstraße 17.
 
Jahresbericht 2005 der Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" - Goll: "Gute Resozialisierungsarbeit ist der beste Opferschutz. Von den Darlehen der Stiftung profitieren alle." 18.04.2006
"Auch im vergangenen Jahr half der ´Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender´ entlassenen Straftätern aus Baden-Württemberg wieder in beeindruckender Weise bei der Schuldenregulierung. Mit jeder Gewährung von zinslosen Darlehen für ehemalige Häftlinge zur Schuldentilgung erhöht sich auch die Chance auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.
 
Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder nur folgerichtig" 18.04.2006
Für Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist beim Strafvollzug die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder nur folgerichtig. "Wir haben die Aufgabe und das Know-how, also können und sollten wir auch die Gesetze dazu machen", erklärte der Minister.
 
Abschluss von zwei EDV-Großprojekten im Justizvollzug des Landes Baden-Württemberg - Goll: "Zeitgemäße Spezial-Software und moderne PC-Geräte kommen flächendeckend zum Einsatz?" 17.04.2006
Nach mehreren Jahren der Planung und Umsetzung steht der Einführung eines modernen und speziell auf den Vollzug ausgerichteten EDV-Fachprogramms im baden-württembergischen Justizvollzug nichts mehr im Wege. "Alle Vollzugsanstalten des Landes werden mit zeitgemäßen PC-Geräten und Bürokommunikationsprogrammen ausgestattet. Das neue EDV-Programm erleichtert die Arbeit unserer Vollzugsbediensteten ab sofort erheblich", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.
 
Bundesrat beschließt Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Änderung des Telekommunikationsgesetzes erforderlich - Initiative Golls erfolgreich 07.04.2006
In Justizvollzugsanstalten soll künftig durch den Einsatz von Handystörsendern jeglicher Mobilfunkverkehr unterbunden werden können. Der Bundesrat beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zurückgeht.
 
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Ehegatten oder Verwandte sind nicht automatisch Vertreter - Goll: "Vorsorgen, solange man noch selbst handeln kann" 03.04.2006
Wer hat es nicht selbst so oder so ähnlich schon erlebt: Ein Angehöriger erleidet einen Schlaganfall und wird hierdurch plötzlich und für alle unerwartet zum Pflegefall. Rechtlich verbindliche Erklärungen kann er nicht mehr abgeben. Wer für ihn handeln kann und darf ist zunächst völlig unklar. Um möglichst ohne Zeitverzug gegenüber den Ärzten oder Heimleitern verhandlungsfähig zu sein, um gegenüber den Versicherungen tätig sein zu können und herauszufinden, welche medizinische Behandlung zu führen ist und welche Maßnahmen dem Willen des Betroffenen entsprechen, ist es entscheidend, dass rechtzeitig Vorsorge getroffen wurde.
 
31 neue Vollzugsbedienstete übernommen - Steindorfner: "Große Verantwortung im Dienst der Sicherheit" 31.03.2006
31 Vollzugsschüler, davon neun Frauen, wurden nach erfolgreich abgeschlossenem zweijährigem Vorbereitungsdienst heute in der für Baden-Württemberg zentral zuständigen Justizvollzugsschule in Stuttgart-Stammheim vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis übernommen.
 
66. Deutscher Juristentag Stuttgart 24.03.2006
Der 66. Deutsche Juristentag im September 2006 in Stuttgart wird sich mit brisanten Themen befassen.
 
Fachkommission legt Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Zwangsverheiratungen vor - Goll: "Ausländerrecht ändern - Nachzugsalter für Ehegatten auf 18 Jahre anheben - Nachweis von Deutschkenntnissen" 21.03.2006
Im Kampf gegen die Zwangsheirat hat der baden-württembergische Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute in Stuttgart Änderungen im Ausländerrecht vorgeschlagen. Um Zwangsverheiratungen von noch minderjährigen Mädchen möglichst unattraktiv zu machen, empfehle es sich, ein Mindestalter von 18 Jahren für den Nachzug von Ehegatten sowie die Pflicht von Deutschkenntnissen einzuführen.
 
Fünf Jahre Opferschutz in Baden-Württemberg - Landesstiftung Opferschutz hat bislang rund 3,82 Millionen Euro ausbezahlt - Bundesweit einmaliges Modell feiert Geburtstag - Goll: "Schnelle und unbürokratische Hilfe für Opfer von Gewalttaten" 20.03.2006
Der Opferschutz in Baden-Württemberg feiert runden Geburtstag. Heute (20. März 2006) vor fünf Jahren gründete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) die bis heute bundesweit einmalige Landesstiftung Opferschutz.
 
Justizminister gratuliert Redakteur der Stuttgarter Zeitung zum Wächterpreis - Goll: "Finger in die richtige Wunde gelegt" 15.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gratulierte heute Michael Ohnewald zum Wächterpreis für seine Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung über türkische Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland, die private Vermögen im Ausland verschwiegen und deshalb zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von bundesweit schätzungsweise 300 Millionen Euro empfangen haben.
 
Zumeldung zu lsw 7326 - Goll: "Weit hergeholt!" 10.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) reagierte heute in Stuttgart mit Kopfschütteln auf Behauptungen des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, das Justizministerium betreibe verdeckte Parteifinanzierung, weil der Landesverband der FDP auf seiner Homepage Pressemeldungen des Justizministeriums veröffentliche.
 
Internationaler Frauentag - Goll: "Keine Chance für Gewalt gegen Frauen" 08.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es darum geht, Frauen besser zu schützen.
 
Baden-Württembergs Justizminister begrüßt Länderkompetenz für Strafvollzug - Goll: "Kein Wettlauf nach dem 'Schäbigkeitsprinzip'´" 07.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte die im Zuge der Föderalismusreform geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug: "Wir haben die Aufgabe, also können wir auch die Gesetze dazu machen."
 
Bundesverfassungsgericht zum Zugriff auf Handys und Computer - Goll begrüßt Urteil: "Jede andere Entscheidung hätte die Arbeit der Strafverfolger erheblich erschwert" 02.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte heute in Stuttgart die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschlagnahme von Handys und Computern bei Verdächtigen zum Auslesen darauf gespeicherter Verbindungsdaten nach wie vor auf Grundlage der bisher geltenden Vorschriften möglich bleibt.
 
Goll weist Vorwürfe Brauns als unzutreffend zurück - Nie Weisungen des Justizministeriums - Obergerichtliche Entscheidung abwarten 01.03.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wies Behauptungen des SPD-Landtagsabgeordneten Braun, er habe einen Kurswechsel der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen bewirkt, heute in Stuttgart zurück.
 
Neuer Abteilungsleiter für Strafrecht im Justizministerium 28.02.2006
Brauneisen folgt auf Bölter - Goll:"Idealbesetzung"
 
Große Justizreform noch nicht ganz ausgereift - "Hohes Grobgünstiges Narrengericht zu Stocken" vergessen - Goll schafft Abhilfe 23.02.2006
"Das ´Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken` wird zum Außensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe erklärt und erhält die alleinige Zuständigkeit für Berufungsverfahren in Narrenangelegenheiten" gab Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zum "Schmotzige Dunschtig" in der Narrenhochburg Stuttgart bekannt. Bei der letzten Justizministerkonferenz sei ein ganz wesentlicher Aspekt im Rahmen der Beratungen über die "Große Justizreform" übersehen worden, bemängelte der Minister.
 
Pläne zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien - Goll: "1:1-Umsetzung scheint leeres Versprechen" 23.02.2006
"Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien abweichen will. Ich hatte es von Anfang an so befürchtet", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart zur Ankündigung des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, das EU-Recht nicht lediglich 1:1 umsetzen sondern Ausnahmen zulassen zu wollen.
 
Baden-Württemberg Land der Tüftler und Erfinder 21.02.2006
Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: Verfahrenzahlen dokumentieren großes Vertrauen in besondere Sachkunde des Patentgerichts Mannheim - Mögliche Gefährdung des Patentgerichts Mannheim frühzeitig abwehren
 
Woche der sozialen Integration Jugendlicher - Goll: "Schul- und Berufsausbildung Schlüssel für Integration" 15.02.2006
Im Rahmen der Woche der sozialen Integration Jugendlicher besuchte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), heute das Projekt "Future?" der Jugendberufshilfe in Göppingen. Das Projekt unterstützt Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungs- und Arbeitsplatz oder einer Wohnung.
 
Bundesverfassungsgericht kippt Abschussermächtigung - Goll kritisiert Luftsicherheitsgesetz 15.02.2006
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll reagierte erleichtert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach hat das Gericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Abschussermächtigung für nichtig erklärt. Das Gesetz war von der Mehrheit des Bundestages in der letzten Legislaturperiode gegen die Stimmen der FDP beschlossen worden.
 
Gesetzesvorhaben Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich - Goll erhält breite Mehrheit für rechtspolitische Initiativen 10.02.2006
Für zahlreiche rechtspolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) gab der Bundesrat heute mit breiter Mehrheit grünes Licht. Die Änderungsvorschläge aus Baden-Württemberg werden nun in den Bundestag eingebracht.
 
Zwangsheirat bekämpfen Gesetzesinitiative Baden-Württembergs erneut im Bundesrat Goll: "Auch Baden-Württemberg ist betroffen" 09.02.2006
"Die Zwangsheirat ist eine zu ächtende Menschenrechtsverletzung. Den Opfern wird ihr Selbstbestimmungsrecht genommen, sie werden ihrer Menschenwürde beraubt, ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet und sie werden in ihren Bildungschancen beschnitten", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart.
 
Stalking bekämpfen - Opfer besser schützen Goll: "Gesetz ist überfällig" 08.02.2006
"Opfer von Stalkern müssen möglichst bald durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Stalking ist kein Kavaliersdelikt sondern beeinträchtigt die Freiheitssphäre der Opfer beträchtlich", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart mit Blick auf einen Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes, der am kommenden Freitag im Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs behandelt wird.
 
Bekämpfung der Jugendkriminalität - Richtiger Vorschlag liegt auf dem Tisch 03.02.2006
Im Kampf gegen die Jugendkriminalität wunderte sich Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart über die jüngste Forderung seines Hamburger Kollegen, das Jugendstrafrecht abzuschaffen und schon Jugendliche ab 14 Jahren wie Erwachsene zu bestrafen.
 
Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts 31.01.2006
Der Ministerrat brachte in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Vereinsrechts auf den Weg, wonach das Gründen und Führen eines Vereins zukünftig einfacher und billiger werden soll.
 
Wechsel an der Spitze der Freiburger Justiz 25.01.2006
Das Landgericht und das Amtsgericht in Freiburg stehen unter neuer Führung. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) verabschiedete heute die langjährige Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Sigrid Brugger, in den gesetzlichen Ruhestand. Ihr Nachfolger wird der bisherige Amtsgerichtspräsident Jochen Teigeler. Neuer Amtsgerichtspräsident wird der bisherige Vizepräsident des Landgerichts, Dr. Thomas Kummle.
 
Chef der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums in Ruhestand verabschiedet 23.01.2006
Nach fast 30-jähriger Dienstzeit im Justizministerium Baden-Württemberg verabschiedete Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute den langjährigen Leiter der Strafrechtsabteilung, Ministerialdirigent Herbert Bölter, in den Ruhestand.

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