Beschlüsse der Herbstkonferenz 2015

TOP I.1 a
Überprüfung der strafrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen

TOP I.1 c
Elektronische Kommunikation zwischen dem BAMF und den Verwaltungsgerichten

TOP I.1 d
Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht

TOP I.1 e
Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze im Internet

TOP I.2
Angehörigenschmerzensgeld

TOP I.3
Europäische Fluggastrechte stärken

TOP I.4
Geeignete Rechtsreform für bürgerschaftliches Engagement

TOP I.5
Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte

TOP I.6
Harmonisierung der PKH-Freibeträge

TOP I.7
Verbraucher-ADR und des Verhältnis zur Justiz

TOP I.8
Transparente Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones - Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen von WAP-Billing-Prozessen

Top I.9
Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte

TOP I.10
Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten

TOP II.3
Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"

TOP II.4
Abschlussbericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens

TOP II.5
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder

TOP II.6
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

TOP II.7
Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) in Hessen

TOP II.8
Wirkung von Jugendstrafvollzug auf die Rückfallquote - Vorstellung der Ergebnisse der Studie der Universitäten Tübingen und Marburg

TOP II.9
Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe, Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungsaufsicht

TOP II.10
IT-Leitbild für Polizei und Justiz

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