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I.1
Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der
Justizministerkonferenz
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I.2
Betreuungsrecht – Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern
in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit
zusammenhängenden
Bereichen
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I.3
Örtliche Zuständigkeit in Ehe-, Kindschafts-,
Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit
Gewaltbefürchtung
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I.4
Abschaffung des
Güterrechtsregisters
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I.6
Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für
Verbraucher
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I.7
e-Justice II – Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen
für den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte in der
Justiz
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I.8
Digitaler Neustart
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I.9
Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht
benachteiligen – für ein verantwortungsgerechtes
Sachmängelhaftungsrecht
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I.11
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung
für Elementarschäden“
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I.12
Geschlechtergerechte Beurteilungen der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
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I.13
Stärkung des internationalen Einsatzes von
Justizbediensteten
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I.14
Reform der Bundesrichterwahl
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I.15
Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen
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I.16
Änderung des Asylverfahrensrechts
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I.17
Leichte Sprache – Verbesserung des barrierefreien
Informationsangebots der Justiz
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I.18
Ehe für alle
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II.1
Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung
nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg –
Fortsetzung der Ermittlungstätigkeit und Bedeutung als
Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum
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II.2
Stalking – Änderungsbedarf für § 238
StGB
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II.3
Schutz der Integrität des Sports - Strafrechtliche
Bekämpfung von Spielmanipulationen
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II.4
Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und
Heiratshandel
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II.5
Strafbarkeit von Kartellrechtsverstößen
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II.6
Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität
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II.7
Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen
Überwachung
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II.8
Jahresbericht 2015 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.9
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von
Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen
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II.11
Verstetigung von Deradikalisierung im
Justizvollzug
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II.12
Umgang mit Salafisten/Islamisten in den
Justizvollzugsanstalten
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II.13
Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die
gesetzliche Rentenversicherung
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II.14
Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien
Strafgefangener durch die Rentenversicherung
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II.15
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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II.16
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zeitgemäße
Neufassung des § 169 GVG“
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II.17
Erörterung des Abschlussberichts der Länderarbeitsgruppe
„Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der
§§ 417 ff. StPO“
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II.18
Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung
