60 Jahre Römische Verträge


Rede von Herrn Minister Guido Wolf MdL anlässlich der Feierstunde „60 Jahre Römische Verträge“ am 24. März 2017 im Neuen Schloss in Stuttgart


Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen vor 60 Jahren, am 25. März 1957, haben die Vertreter der sechs europäischen Gründerstaaten in Rom das moderne Europa aus der Taufe gehoben. Mit der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ zur Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft begann der Prozess der Europäischen Einigung. Dieser „60. Geburtstag Europas“ ist für mich als Europaminister des Landes Baden-Württemberg und für die ganze Landesregierung Anlass und Auftakt zu einem breit angelegten Diskurs über die Zukunft der Europäischen Union. Der heutige Abend soll Raum geben für die Erinnerung an die Anfänge des europäischen Projekts, er soll es uns ermöglichen, über vergangene Leistungen und aktuelle Probleme zu diskutieren und schließlich eine Debatte über die Zukunft unseres Kontinents anzustoßen. Denn diese Debatte ist nach meiner festen Überzeugung notwendig. Sie nicht zu führen, hieße Europa aufzugeben, hieß den aktuellen Krisenmodus zu akzeptieren und den Kopf in den Sand zu stecken. Das will hier niemand im Saal und das will auch die baden-württembergische Landesregierung nicht. Lassen Sie mich deswegen mit einem klaren Bekenntnis beginnen: Europa ist Teil der DNA unseres Landes. Für Europa zu sein, ist baden-württembergischen Staatsräson!

Den Nachhall dieses ganz unmissverständlichen Bekenntnisses will ich dazu nutzen, um noch zwei Hinweise zu geben. Erstens will ich es in Sachen „60 Jahre Römische Verträge“ nicht mit dem heutigen Festakt bewenden lassen. Ganz im Gegenteil: Das ganze Jahr 2017 soll die Zukunft der Europäischen Union Thema sein. Als Europaministerium wollen wir alle europapolitischen Akteure im Land zusammenbringen - bei Veranstaltungen und Events ebenso wie im Internet. Wir wollen Raum schaffen für Debatten über Ziel und Zustand der Europäischen Union. Und wir wollen einen Überblick über die vielen europabezogenen Aktivitäten im Land ermöglichen. Dafür gibt es ab heute eine neue Plattform im Internet, die wir - sozusagen als Dienstleister - gerade den europapolitischen Verbänden im Land zur Verfügung stellen. Und dort im Netz werden wir auch das ganze Jahr hindurch weitere Veranstaltungen und Termine ankündigen, die unser baden-württembergischen Beitrag zu „60 Jahren Römische Verträge“ sind. Zweitens darf ich Sie noch auf die Ausstellung im Foyer hinweisen. Dort sehen Sie eine kleine Auswahl von Arbeiten des 64. Europäischen Wettbewerbs. Ein bunter Mix aus Bildern, Fotos, Collagen, Büchern, Texten, Essays, Reden, Videoclips und Trickfilmen, Musikstücken oder Onlinebeiträgen. Kurz gesagt: Auch Europa. Nur eben etwas ansprechender und kunstvoller verpackt. Schauen Sie nachher einfach vorbei.

Sehr geehrte Damen und Herren, als ich eingangs sagte, dass Europa zur DNA unseres Heimatlandes Baden-Württemberg gehöre, mussten wahrscheinlich Viele unter Ihnen an unsere bewegte Geschichte im Herzen dieses Kontinents denken. Über Jahrhunderte hinweg war das Schicksal der Menschen zwischen Rhein und Bodensee auch bestimmt vom Verhältnis zu unseren Nachbarn, dem Austausch, dem Handel und der Partnerschaft mit ihnen. Prägten Frieden und Zuversicht die Lage, dann ging es auch dem Südwesten gut. Herrschte hingegen Krieg und Unruhe in der Mitte Europas, so bestimmte dies auch den Alltag der Menschen in Baden und Württemberg. Kein Wunder also, dass nach zwei furchtbaren Kriegen, die weite Teile unserer Heimat verwüsteten, und nach beispielsloser Feindschaft zwischen den Völkern, die Idee eines partnerschaftlichen Miteinanders der Nationen im Herzen Europas an Unterstützung gewann. Am 25. März 1957 wurde die Idee eines geeinten Europas nicht zum ersten Mal gedacht, aber an diesem Tag in Rom wurde aus vagen Ideen, aus Träumen und Wünschen etwas Konkretes und Greifbares. Der Moment der Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit die Bereitschaft der sechs Gründerstaaten einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben und auf eine europäische Gemeinschaft zu übertragen, ist ein gesamteuropäischer Glücksmoment. Fortan ging es in deutlicher Erweiterung der Montanunion von 1952 nicht mehr um das Beste für Deutschland oder Frankreich, für Benelux oder Italien, sondern um das Beste für uns Europäer zusammen. Auch wenn der „Aufhänger“ ein ökonomischer war, das dahinterliegende Ziel war mehr, war schon damals politisch. Unter der Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer stellte die damalige deutsche Bundesregierung den Verträgen eine Erläuterung voran, die weit über eine reine Wirtschaftsgemeinschaft hinauswies und sagte: "Die Verträge schaffen die wirtschaftliche Grundlage für die politische Stärkung und Einigung Europas." Das europäische Projekt sollte also nie ein rein ökonomisches sein, das europäische Projekt sollte immer ein zivilisatorisches sein. Geschichte, Kultur und Wertekosmos Europas bilden das Fundament dafür, dass dieser Kontinent heute zu einem weltweit einmaligen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Modell geworden ist.

Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass Europa eine Rechts- und Wertegemeinschaft ist. Die europäische Einigung basiert darauf, dass das Recht stärker ist als der Machtanspruch einzelner Staaten. Rechtstaatlichkeit, die Einigung auf feste Spielregeln und dann auch deren Einhaltung ist ein zentraler Pfeiler der Europäischen Union. Es ist deswegen mehr als nur ein Schönheitsfehler, wenn in zentralen Politikfeldern wie der Währungs- oder Flüchtlingspolitik Spielregeln ausgehebelt und Vereinbarungen einfach gebrochen werden. Beides hat Europa gerade bei uns Vertrauen gekostet. Und dieses Vertrauen in rechtstaatliche Grundsätze müssen wir zurückgewinnen. Gleichzeitig muss Europa wieder zum Fels in der Brandung werden, wenn es um den Schutz unseres Wertefundaments geht. Die Würde des Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit - die Achtung vor diesen Werten eint uns. Für sie einzutreten ist Teil einer gesamteuropäischen Staatsräson. Staaten, die sich mit diesem Wertefundament schwer tun, passen deswegen auch nicht zur Europäischen Union und schon gar nicht in die Europäische Union. Wer die Medien gängelt und andere Meinungen als Majestätsbeleidigung auffasst, wer Richter und Staatsanwälte nach Gutdünken aus dem Amt jagt, wer seinen Gegnern mit der Todesstrafe droht, der hat keinen Platz in diesem Europa, der steht weit außerhalb unserer Werteordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Theodor Heuss stammt die Erkenntnis, dass „nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.“ Geschichte ist deswegen nicht nur rückblickende Bestandsaufnahme, sondern weist über lange Linien bis in die Zukunft. Blicken wir auf 60 Jahre Römische Verträge und damit auch sechs Jahrzehnte institutionalisiertes Europa zurück, dann stechen für mich vor allem folgende Ereignisse heraus: Die Einheitliche Europäische Akte 1987 und damit das Bekenntnis der längst deutlich angewachsenen europäischen Staatengemeinschaft zu einer immer enger werdenden politischen Union. Damals nahm ein Integrationsprozess Fahrt auf, dessen Ende - und manche sagen auch dessen Ziel - noch offen ist. Der Vertrag von Maastricht 1992 war dann der Quantensprung. Er goss die integrationspolitischen Ambitionen in ein festes Regelwerk und formulierte den Anspruch einer politischen Union. Das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ findet sich heute noch in Artikel 1 des geltenden EU-Vertrags. Für uns als Länder oder Regionen war der Maastricht-Vertrag auch noch aus einem anderem Grund ein Quantensprung. Dort wurde erstmals der Subsidiaritätsgrundsatz in den europäischen Verträgen verankert. Die Regionen sind erstmals als aktive Einheiten, die Europa mitgestalten, in den Fokus gerückt. Mit der Gründung des Ausschusses der Regionen haben die Regionen damals eine - vielleicht zu leise - Stimme auf EU-Ebene bekommen. Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza wurde die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres verstärkt, eine Grundrechtscharta erarbeitet und ein Sanktionsverfahren gegen solche Mitgliedstaaten eingeführt, die fundamentale Grundsätze der EU verletzen. Geradezu exemplarisch belegt dieses Verfahren und der neue vorgeschaltete Rechtstaatsmechanismus, dass die EU eben wirklich eine Rechtsgemeinschaft ist. Auch wenn die EU das Instrument bislang nicht benutzt hat, es steht als ultima ratio zur Verfügung. Gerade in Warschau scheint man sich dessen noch nicht genug bewusst zu sein. 2002 dann stand mit dem Beginn des Europäischen Verfassungskonvents etwas Neues an. Europa konnte nicht wie bisher einfach wieder in einer Regierungskonferenz „von Diplomaten für Diplomaten“ vorangebracht werden. Die Idee einer Europäischen Verfassung, an der nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Parlamente und die Regionen mitarbeiten, wurde geboren. Zwar scheiterte dieses Vorhaben an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Doch immerhin finden sich viele Teile im heutigen Vertrag von Lissabon wieder. Unter anderem die erreichte Subsidiaritätskontrolle in Form der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage sowie die Achtung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung. Der Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 in Kraft trat, ist schließlich die letzte große einstimmige Entscheidung zu grundlegenden Reformen der EU gewesen. Sie sollte die EU eigentlich krisensicher in die nächsten Jahrzehnte führen.

Sollte. Denn kein Jahrzehnt später sieht sich Europa einer langen Liste an Herausforderungen gegenüber: Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Bankenkrise und natürlich der Brexit. Müssten wir also anstatt einer Feierstunde heute eher eine Krisensitzung abhalten? Nein. 60 Jahre Römische Verträge sind ein Grund zu feiern. Voller Stolz und Selbstbewusstsein auf diese einmalige Epoche von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Aber ein solches Jubiläum ist auch Anlass, die unbestreitbaren Probleme der EU zu benennen und uns mit Verve und Zuversicht an die Lösung zu machen. Abseits aller Kompetenzfragen oder institutionellen Änderungswünsche kommt es dabei auf eines ganz besonders an: die Menschen in Europa mitzunehmen. Ohne Europäerinnen und Europäer wäre die EU nur eine leere bürokratische Hülle. Nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann Europa seine einmalige Mission erfüllen. Deren Meinung muss uns also wichtig sein und werfen wir deshalb einmal einen Blick auf aktuelle Umfragen: Fast 80 % der Deutschen sagen, dass Europa ein Friedensprojekt ist, dass es unsere Freiheit schützt und dass es die Menschen und Völker einander näherbringt. Und noch immerhin 70 % halten die EU auch für eine Wertegemeinschaft. Das sind überragende Zahlen. Zahlen, die deutlich machen, dass die Populisten und Europafeinde in der Minderheit sind. Europa ist für uns Deutsche kein Projekt der Eliten, sondern Europa hat breiten Rückhalt in unserer Gesellschaft. Nimmt man den Blick jedoch weg vom „Projekt Europa“ und richtet ihn hin auf die Europäische Union als Institution sieht das Bild anders aus: fast die Hälfte der Deutschen meint, dass die EU in gleicher Weise Vor- und Nachteile bringt. 53 % der Deutschen sind unzufrieden mit der Entwicklung der EU und nur für 35 % der Deutschen hat die EU ein gutes Image. Dies zeigt, dass es einen Unterschied in der Beurteilung zwischen der Grundidee Europas und der aktuellen Politik der EU gibt. Europa hat seine Strahlkraft nicht verloren, aber die EU in ihrer heutigen Form muss Vertrauen zurückgewinnen. Fehlentwicklungen wie Bürokratisierung, Überregulierung und intransparente Entscheidungswege erzeugen bei vielen Bürgern das Gefühl, im Brüsseler Raumschiff werde sowieso ohne sie entschieden. Und dieses Gefühl wird aufgegriffen. Populisten von rechts und links bedienen es, schüren es und versuchen damit Stimmen zu fangen. Wir, die Mehrheit der Proeuropäer, sollten es ihnen nicht leicht machen. Wir sollten sie an der Wahlurne stoppen - so wie es die Niederländer jetzt getan haben und so wie es hoffentlich auch unsere französischen Freunde bald tun werden. Und wir sollten rechten wie linken Populismus auch in der Gesellschaft stoppen. Das Problem ist, dass sich meist nur EU-Kritiker zu Wort melden. Aktive Stimmen für Europa sind verhalten. Wer nicht gegen Europa ist, ist eben nicht glühend dafür, sondern oft gleichgültig und still. Auch in Großbritannien gab es gerade unter den jungen Menschen sehr viele EU-Befürworter. Sie sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie nicht erkannt haben wie wichtig ihre Stimme ist. Dass es - vielleicht auch wegen des Brexit-Votums - anders geht, haben die Niederländer gezeigt: Dort gab es eine hohe Wahlbeteiligung, weil die Menschen jetzt spüren, dass es auf jede Stimme ankommt. Dass sie entscheiden, in welcher Welt sie leben wollen. Und dieses Gefühl, dass es in Sachen Europa auf jeden ankommt, erreicht inzwischen auch uns. Ich freue mich deshalb sehr, dass es neben zahlreichen Verbänden und Initiativen mit „Pulse of Europe“ nun eine weitere Bewegung gibt, die ganz bewusst proeuropäisch in die Öffentlichkeit tritt. In über 50 Städten deutschlandweit zeigt man sonntags Flagge für Europa und Baden-Württemberg ist vorne mit dabei: Baden-Baden, Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm - überall im Südwesten setzen Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen für die europäische Idee. Sie erheben ihre Stimme, tragen die Debatte über Europas Zukunft in die breite Öffentlichkeit. Dafür herzlichen Dank! Die Zeit, in der die Gegner Europas das Bild auf unseren Straßen und Plätzen bestimmt haben, muss vorbei sein. Wir brauchen positive Bilder und Menschen, die „Ja“ sagen zu Europa.

Betrachtet man die Fakten, zieht man nüchtern Bilanz in Sachen Europa, dann fällt dieses „Ja“ gar nicht so schwer. Europa hat in den letzten 60 Jahren eine enorme Vertiefung einerseits und eine enorme Erweiterung andererseits erfahren. Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen Union, von den 6 Gründerstaaten zu 28 Mitgliedstaaten heute. Europa ist bei weitem nicht unattraktiv. Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt. Es hatte im Jahr 2015 einen Anteil von 22 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen Anteil von 33 % am Welthandel. Damit haben die EU-Staaten die Nase vorne und sind wirtschaftlich bedeutsamer als die USA geworden (Anteil von 16 % am Welt-BIP und 9 % am Welthandel). Die EU verfügt - trotz aller Herausforderungen - mit dem Euro über die zweitwichtigste Währung weltweit. Als Leitwährung setzt der Euro Standards. Europa ist Weltspitze bei der multinationalen Forschung und Innovationen. Kluge Köpfe aus aller Welt kommen zu uns, um ihre Ideen umzusetzen und damit ganz nebenbei noch mehr Wohlstand zu schaffen. Beim Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung ist Europa führend, wie erst im vergangenen Jahr der Weltklima-Vertrag von Paris gezeigt hat. Gelebte Verantwortung für Umwelt und Schöpfung unterscheiden uns von Mitbewerbern in Nordamerika und Asien. Und Europa ist der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, nämlich rund 74 Mrd. US-Dollar im Jahr 2015. Das alles ist nicht selbstverständlich für eine Gemeinschaft, die nur etwa 6 % der Weltbevölkerung ausmacht. Europa steht zum 60. Geburtstag also gut da. Aber Europa steht auch im Wettbewerb, in einem scharfen Wettbewerb. Andere Regionen der Welt fordern uns wirtschaftlich heraus: zuvorderst China, Japan, Indien, überhaupt der asiatische Raum, aber ebenso Brasilien und Russland. Europa steht zusätzlich im Wettbewerb um das beste Gesellschaftsmodell: Autokratien, Diktaturen, der Kommunismus chinesischer Art. Für mich gehören beide Herausforderungen zusammen. Politische Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg lassen sich nicht trennen. Persönliche Freiheit und unternehmerische Freiheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Meinungs- und Pressefreiheit sind Bruder und Schwester der Forschungsfreiheit. Freiheit lässt sich nicht dauerhaft teilen. Freiheit ist der Anfang jedes Erfolgs! In dieser politischen wie ökonomischen Erkenntnis steckt ein Auftrag: Wenn wir als Europa das weltweit erfolgreichste Modell bleiben wollen, müssen wir für unser Modell kämpfen. Für unser Gesellschaftmodell, aber auch für unser Wirtschaftsmodell - zu dem übrigens auch der Freihandel gehört. Nicht vollkommen zügellos, sondern ein Freihandel, der den besten Ideen und Produkten Tore öffnet und gleichzeitig soziale Standards garantiert. CETA würde nach meiner Meinung einen solchen Freihandel übrigens einen guten Schritt weiterbringen. Gerade Handelsabkommen zeigen übrigens auch, dass wir Europäer unsere Standards nur gemeinsam durchsetzen können. Deutschland, wir 80 Millionen sind dafür in einer Welt von bald 8 Milliarden Menschen viel zu klein. Erst Europa - immerhin fast 750 Millionen Menschen - bringt das nötige politische wie ökonomische Gewicht auf die Waage. Für Europa zu sein ist deshalb eine Frage des Verstandes und der Erfahrung. Europäer ist man mit Herz und Hirn.

Sehr geehrte Damen und Herren, die EU ist für uns Baden-Württemberger damit auch 60 Jahre nach ihrer Gründung mindestens eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Doch wie sollen die nächsten 60 Jahre Europäische Union aussehen; auf welche EU wollen wir hinarbeiten? Innere wie äußere Probleme fordern die Europäischen Union heraus. Sie muss ihre Werte verteidigen und sich gleichzeitig erneuern. Das 60. Jubiläum der Römischen Verträge ist deshalb auch ein Arbeitsauftrag. Fast alle EU-Institutionen – das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der AdR – um nur einige zu nennen, stellen sich diesem Auftrag und haben Papiere zur Zukunft der EU entwickelt. Einer der wichtigsten Beiträge ist sicher das Weißbuch der Europäischen Kommission. Sie hat am 1. März 2017 fünf mögliche Zukunfts-Szenarien als Diskussionsgrundlage vorgeschlagen. Und sie hat gut daran getan, nicht einfach ein Szenario von oben herab vorzugeben. Sie hat vielmehr verschiedene Wege aufgezeigt, die Europa einschlagen könnte. Sie hat damit Raum geschaffen für eine Debatte, die nicht zuvorderst in Brüssel oder Straßburg stattfinden sollte, sondern hier bei uns, an der Basis der Europäischen Union, bei den Europäerinnen und Europäern. Denn "Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht." In diesen Worten, die übrigens vom ehemaligen deutsche Außenminister Klaus Kinkel stammen, steckt die einfache aber auch wichtige Erkenntnis, dass Europa kein Projekt für Eliten sein darf. Europa muss ein Projekt der Bürger sein. Die Debatte über Europas Zukunft gehört deswegen in die Parlamente, in die breite Öffentlichkeit, ja sogar auf die Straße und an die Stammtische. Wir sollten keine Angst vor zu vielen Stimmen und Meinungen haben, sondern wir sollten Angst vor Gleichgültigkeit haben. Wir sollten nicht Kritik fürchten, sondern Teilnahmslosigkeit. Europas Zukunft braucht lebhafte Debatten - und wir alle sollten uns an ihnen beteiligen: mit Sachkenntnis und Leidenschaft. Denn jeder von uns hier ist so etwas wie ein Botschafter für Europa, der bei Freunden oder am Arbeitsplatz Flagge zeigen kann. Als Landesregierung von Baden-Württemberg haben wir einen flächendeckenden Europadialog bis zu den Europawahlen 2019 vorgesehen. Dabei wollen wir bei und mit den Leuten vor Ort und in der Fläche diskutieren, die Bürger beteiligen und ein Europaforum bilden, das die Prozesse voranbringt. Ich freue mich zudem, dass wir bei diesem Prozess auch aus der Wissenschaft im Land Impulse bekommen werden. Ich werde deshalb einen Beraterkreis gründen, der aus Experten verschiedener Fakultäten bestehen wird. Das hilft uns in der Politik, sichert aber auch die Teilhabe und Mitgestaltung wichtiger Akteure in unserem Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Ministerpräsident Erwin Teufel stammt der Satz: „Europa muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Erwin Teufel hat als Vertreter des Bundesrates die Beratungen zum Europäischen Verfassungskonvent in den Jahren 2002 und 2003 begleitet und sich dabei vor allem als Fürsprecher und Hüter der regionalen und kommunalen Interessen hervorgetan. Er steht damit für etwas, das der Europäischen Union in den Augen mancher fehlt: Bodenhaftung und Basisnähe. Es freut mich besonders, Dich, lieber Erwin Teufel, heute unter uns willkommen zu heißen! Der zitierte Satz von Dir beschreibt ein Strukturproblem der Europäischen Union. Gegründet wurde die Union auf dem Fundament souveräner Mitgliedsstaaten, die sich entschlossen hatte, Probleme, die für sie zu groß schienen, gemeinsam zu lösen. Die Europäische Union ist also eigentliche eine Union der Problemlösungen. 60 Jahre und zahlreiche Kompetenzverlagerungen später kommt manchen die EU jedoch eher als Teil des Problems, denn als Teil der Lösung vor. Heute wird viel von Brüssel oder Straßburg aus bestimmt, um das wir uns in den Regionen lieber selber kümmern würden. Der Satz von Erwin Teufel beschreibt deswegen nicht nur das Problem, sondern auch die Lösung. Vom Kopf auf die Füße stellen heißt, das Subsidiaritätsprinzip wieder ernst nehmen. Heißt, dass Subsidiarität gelebt und von den EU-Institutionen auch geschützt werden muss. Dieses im Hinterkopf möchte ich mich den Zukunfts-Szenarien zuwenden, die die Kommission entwickelt hat. Sie spiegeln im Prinzip die wesentlichen Diskussionslinien wider. Sie eignen sich für eine grundlegende Diskussion der Möglichkeiten. Das erste Szenario, „Weiter so“, ist wenig überzeugend. Das bisherige Agieren hat schließlich den Zustand herbeigeführt, den wir gerade beklagen. Wer einfach „weiter so“ machen will hat anscheinend nicht verstanden, wie groß die politische Krise der Europäischen Union derzeit ist. Das zweite Szenario, „Schwerpunkt Binnenmarkt“, wirkt auf mich ziemlich anspruchslos und rückwärtsgewandt. Europa ist mehr als Binnenmarkt, mehr als Handel und Kommerz. „Schwerpunkt Binnenmarkt“ ist das Ende der politischen Mission Europas, ist der Verzicht auf das gemeinsame Einstehen für unsere gemeinsame europäische Wertekultur. Das dritte Szenario, „Wer mehr tun will, tut mehr“, rückt ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten in den Mittelpunkt. Eine Idee, die schon öfter diskutiert wurde. Staaten, die mehr und schneller zusammenarbeiten wollen, sollen die Möglichkeit dafür bekommen. Andere Staaten, die lieber erst einmal abwarten wollen, sollen später dazu stoßen können. Dieses Szenario ist im Vertrag bereits angelegt. Allerdings ist die verstärkte Zusammenarbeit derzeit nur unter dem Dach des Vertrags möglich, nur für bestimmte Materien und nur mit einer gewissen Mindestzahl teilnehmender Staaten. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeit in der Zukunft könnte aber demgegenüber mehr Flexibilität bieten. Aber es müsste so gestaltet sein, dass es das gemeinsame Europa nicht spaltet - die jeweilige „Koalition der Willigen“ muss stets allen Mitgliedsstaaten offenstehen. Dann bietet dieses Zukunfts-Szenario echte Chancen. Es verhindert den dauernden Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und es könnte gerade die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung oder mehr noch in der gemeinsamen Verteidigungspolitik voranbringen - denn hier ticken die Uhren in Europa, nicht zuletzt historisch bedingt, sehr unterschiedlich. Das vierte Szenario, „Weniger effizienter machen“, ist das Szenario, das einem als Landesminister sofort ins Auge springt. Es klingt in Teilen so als hätte es jemand aus unseren Papieren abgeschrieben, als hätte Brüssel sich ein Beispiel an den Wünschen der Länder oder Regionen genommen. In einem solchen Europa entscheiden Brüssel und Straßburg zwar über Handel und Wirtschaft, über manche Fragen der Sicherheit und Diplomatie, aber nicht über die Dinge, die wir vor Ort besser regeln können. Schule und Hochschule, Kunst und Kultur - das muss nicht vereinheitlicht werden, sondern das braucht die Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Justiz und Verwaltung, Fragen von Gesundheit und Pflege und die ganze öffentliche Daseinsvorsorge brauchen die Nähe zu den Menschen und profitieren vom Wissen um regionale Besonderheiten.Da wäre jede Form von Zentralismus, von Besserwisserei fehl am Platze. Doch die aktuelle europäische Realität sieht anders aus. Nur ein paar Beispiele: Nehmen wir die Daseinsvorsorge, insbesondere die finanzielle. Da träumt die Kommission von einem europaweiten Einlagensicherungssystem. In Deutschland haben wir das längst - und es funktioniert hervorragend. Eben weil unser System die Besonderheiten und Traditionen von Genossenschaften, Sparkassen und Geschäftsbanken berücksichtigt. Eine europäische Einheitslösung wäre ein Rückschritt und brächte den Sparer angesichts der Risiken in anderen EU-Staaten auch weniger Sicherheit. Überhaupt sollte die Kommission aufpassen, nicht jede regionale Regulierung gleich als Wettbewerbshindernis zu denunzieren. Das gilt zum Beispiel für die Anforderungen bei freien Berufen und Berufsqualifizierungen. Und das gilt für den deutschen Meisterbrief. Der ist kein Wettbewerbshindernis, sondern ein Qualitätssigel! Bleiben wir im Bildungsbereich, einer klassischen Länderaufgabe. EU-weite Vorgaben zum Wiederholen von Klassenstufen sind ebenso unnötig wie das in der EUROPA 2020-Strategie beschriebene Ziel, mehr als 40 % eines Jahrgangs zu einem Hochschulabschluss zu führen. Die Kommission übersieht einfach unser berufliches Bildungssystem und die Tatsache, dass wir - anders als die Staaten mit vielen Hochschulabsolventen - praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit haben.

Verehrte Zuhörer, alle diese Beispiele zeigen, dass es Spielräume für eigenständige Entscheidungen vor Ort braucht. Europa neu zu beleben heißt für mich, Europas Regionen wieder mehr zuzutrauen! Wir müssen ein Europa schaffen, das offen ist für sinnvolle Lösungen in Städten und Gemeinden, das die Vielfalt an Kulturen, Sprachen und Fähigkeiten bewahrt und nicht einebnet. Ein Europa der Regionen ist eben kein Europa der Einheitslösungen! In einem solchen Zukunftsentwurf kann sich die Europäischen Union dann auf ihre Aufgaben konzentrieren: Handel und Wirtschaft vorantreiben, Fragen der gemeinsamen Verteidigung und Diplomatie angehen und nicht zuletzt den Schutz unserer Außengrenzen gewährleisten. Eben „weniger“, aber das dafür „effizienter“. Der Vollständigkeit halber will ich das fünftes Szenario der Kommission „Viel mehr gemeinsam tun“ noch erwähnen. Es steht für eine engere Zusammenarbeit in allen Politikbereichen, die fast schon ein bisschen nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ klingt. Nach meiner Überzeugung gibt es nirgends in Europa dafür eine Mehrheit. Reflexartige Rufe nach „mehr Europa“, so wie unmittelbar nach dem Brexit, klingen in den Ohren vieler Menschen eher trotzig und unbelehrbar. Wir sollten uns davor hüten, mit europapolitischen Maximalforderungen zu überziehen. Sonst könnten wir statt europäischer Begeisterung vielleicht sogar Ängste vor einem europäischen Superstaat zu wecken.

Ja, Europa in diesem Sinne „weniger, aber effizienter“ zu gestalten, das wäre nicht einfach. Es wäre sogar schwierig. Aber nicht alles, was schwierig ist, ist unmöglich. Während Populisten in aller Welt bereits das Ende der europäischen Einigung zu beschwören versuchen, setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein starkes Europa. Auf ein Europa, das in der Welt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Auf ein Europa, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Sicherheit kombiniert. Und auf ein Europa, das Frieden, Freiheit und Wohlstand für seine Bürger garantiert. Dieses Europa wäre ein Geschenk. Ein passendes Geschenk zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge.

Herzlichen Dank!

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