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I.1
Zwangsvollstreckung – Gesetzgeberische Ergänzungen der
Reform der Sachaufklärung, Suche im Schuldnerverzeichnis und
verbindliches Formular für den Vollstreckungsauftrag
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I.2
Beteiligung der Länder an Justizfinanzprogrammen der
EU-Kommission
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I.3
Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bereitstellung
von Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren“
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I.4
Selbstbestimmung stärken – Fixierungen vermeiden:
Fortschritte nach dem Beschluss der Herbstkonferenz der
Justizministerinnen und -minister vom 9. November 2011
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I.8
Berücksichtigung der Belange der Gerichte im Rahmen der
EU-Datenschutzreform
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I.9
Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der
Juristenausbildung
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I.10
Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte in psychologisch besonders herausfordernden
Verfahren
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II.1
Reform des § 177 StGB
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II.2
Korruption im Gesundheitswesen
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II.3
Strafrechtliche Verfolgung so genannter neuer psychoaktiver
Substanzen
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II.4
Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrerinnen und
-fahrern
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II.5
Unerkannte Tötungsdelikte ‒ Verbesserung der
Qualität der äußeren Leichenschau
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II.6
Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
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II.7
Weiterentwicklung von Eurojust
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II.8
Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung
von rechtsstaatlich problematischer
„Paralleljustiz“
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II.9
Verbesserung der Bekämpfung der Produktpiraterie und der
Industriespionage
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II.10
Erfahrungsaustausch zu den Projekten „Kein Täter
werden“
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II.11
Umsetzung der Resolution S/RES/2178 (2014) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen
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II.12
Stärkere Ausrichtung der gesetzlichen Regelung zur Bemessung
der Tagessatzhöhe von Geldstrafen am
Sozialstaatsprinzip
TOP II.13
Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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II.14
Erweiterte Besetzung der Länderkommission zur Verhütung
von Folter
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II.15
Menschenwürdiges Sterben