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I.1
Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen
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I.2
Entschädigungsregelung zur Abgeltung der Bürokosten im
Gerichtsvollzieherdienst
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I.3
Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen
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I.4
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
„Umsetzung des § 15a EGZPO“
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I.5
Zusammenführung der Verwaltungs- und
Sozialgerichtsbarkeit
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II.1
Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Jugenddelinquenz
im Bereich der Schwellen- und Intensivtäter
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II.2
Bericht des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz
„Auswirkungen des § 36a SGB VIII auf die
jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis“
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II.3
Verbesserung der Qualität der äußeren
Leichenschau